Kiel: Kommunalpolitik

Widerstand gegen eine mögliche Städtepartnerschaft Kiels mit Qingdao in China: Die Junge Union Kiel protestiert gegen einen entsprechenden Beschluss, den der Hauptausschuss der Ratsversammlung einstimmig gefasst hatte. Die Argumente.

Wie können die Zustände in der Ausländerbehörde Kiel verbessert werden? Diese Frage beschäftigt im Rathaus derzeit viele Köpfe. Ordnungsdezernent Christian Zierau stellte im Innenausschuss einige Ideen vor und wehrte sich gegen Kritik, dass die Zustände zu lange hingenommen worden seien.

Die Zahl der Arbeitslosen in Kiel ist im Februar 2023 gegenüber dem Januar leicht gesunken – gegenüber dem Februar 2022 aber gestiegen. Welche Rolle Ukrainerinnen und Ukrainer dabei spielen.

85 Millionen Euro Minus waren geplant, 19 Millionen Euro Plus sind es geworden: Die Stadt Kiel schließt ihren Haushalt 2022 mit einem satten Gewinn ab. Es ist in drei Corona-Jahren der zweite Haushalt mit Jahresüberschuss. Das sind die Gründe.

Der Aufstand von Gewerbetreibenden gegen die Sperrung der Alten Schwentinebrücke für den Autoverkehr zwischen Wellingdorf und Dietrichsdorf ruft die Kommunalpolitik in Kiel auf den Plan. CDU und FDP fordern ein unverzügliches Ende des Verkehrsversuchs. Die SPD will ihn im Mai auslaufen lassen.

Eine Zwischenlösung: Im ehemaligen Altenzentrum Poggendörper Weg in Kiel sollen ukrainische Flüchtlinge untergebracht und möglicherweise Probenräume für den Spielmannszug Holsatia eingerichtet werden. Danach heißt es Abriss.

Das Land Schleswig-Holstein unterstützt Träger kommunaler Schwimmhallen mit rund vier Millionen Euro. Damit soll der Schwimmunterricht sichergestellt werden. Dieser litt zuletzt stark unter Corona und der Energiekrise.

Ausgerechnet am Tag der Debatte um den umstrittenen Historiker Daniele Ganser flog in der Kieler Ratsversammlung auf, dass die Stadt Kiel sich mit Messgeräten beim ebenso umstrittenen Kopp-Verlag eindeckt. Beiden wird Rechtspopulismus, Verschwörungsideologie und Antisemitismus vorgeworfen.

Straßenbahn und Autobahn, Neubau und Nachverdichtung, Saatbomben und Sicherheit: Mit einem breiten Programm auf 80 Seiten geht die CDU Kiel in die Kommunalwahl am 14. Mai 2023. Das Wahlziel: stärkste Fraktion im Rat werden, eine Kooperation anführen.

Offiziell unterstützt Kiel weiter die Planungen des Bundes, die B 404 auch im Stadtgebiet zur A 21 auszubauen und per Südspange mit der B 76 zu verbinden. Aber die jüngste Ratsdebatte zeigte einmal mehr, wie umstritten die Straßenbauprojekte in Kiel sind. Das ist der Stand der Dinge.

Nun hat das Thema die Ratsversammlung in Kiel erreicht: In einer Aktuellen Stunde sprachen sich die meisten Fraktionen gegen einen Auftritt des umstrittenen Historikers und Verschwörungsideologen Daniele Ganser aus.

„Das ist ärgerlich, aber es bleibt uns nichts anderes übrig“, sagt der zuständige Amtsleiter: Die Stadt Kiel muss die kommunale Wettlokalsteuer, die sie seit 2019 erhebt, an die sechs Wettbüros in Kiel zurückzahlen. Grund ist ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Um so viel Geld geht es.

Nach dem Ärger um den Abbau eines Tauschregals soll die Stadt Kiel den Tauschplatz wiederherstellen – und noch zwei weitere dazu. Das beantragen SPD und Grüne in der Ratsversammlung. Für die Pflege gibt es schon eine Idee.

Es soll eine machtvolle Großdemonstration für den Frieden werden: Unter dem Titel „Keinen Tag länger“ wird am Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, dem 24. Februar, ein Friedensmarsch durch Kiel führen. Tags darauf wird es in Kiel-Wik ein Benefizkonzert für die Ukraine-Hilfe geben.

Während der Sitzung des Ortsbeirates Wik ging es um Baulücken im Auberg, die in diesem Jahr mit zwei Mehrfamilienhäusern geschlossen werden. Zudem stellte das Gremium einen Antrag bei der Stadt, dass ein Parkleitsystem rund um das Holstein-Stadion für Abhilfe beim Parkchaos helfen soll.