Landtag Schleswig-Holstein

Die CDU hat die Pläne für einen Nationalpark Ostsee endgültig begraben. Jetzt sprach sich auch der Landesvorstand unter Parteichef und Ministerpräsident Daniel Günther für einen Stopp der Planung aus. Lassen die Grünen jetzt die Koalition platzen?

Einen Tag nach dem Krisengespräch mit der CDU haben die Grünen Schleswig-Holstein ihrer Integrationsministerin Aminata Touré volle Rückendeckung zugesichert. Ob Günther nach seinem Machtwort zur Asylpolitik auch dauerhaft kraftvoll agieren könne, werde sich erst noch erweisen.

Kurz bevor der amtierende Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein an diesem Mittwoch in Lübeck verabschiedet wird, ist im Kieler Landeshaus die Personalie zur Nachfolge durchgesickert. Die voraussichtlich neue Amtsinhaberin kennt sich im Fachbereich bestens aus.

Der Streit um sichere Herkunftsländer im schwarz-grünen Kabinett droht zu eskalieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seiner Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) einen Dämpfer verpasst. Voraussichtlich am Montag tagt der Koalitionsausschuss.

Demokratische Rechte seien einst hart erkämpft worden: So hat Schleswig-Holsteins Landtag an den Vorläufer der Landesverfassung erinnert. Vor 175 Jahren war das Schleswig-Holsteinische Staatsgrundgesetz in Kraft getreten – mitten in einem blutigen Bürgerkrieg.

Eine Verbindung, die in ganz Deutschland einmalig ist: Der Landtag Schleswig-Holstein ist seit 41 Jahren Pate der „Gorch Fock“ in Kiel. Politik, Meer und Marine – für Präsidentin Herbst gehört alles zusammen.

Kann der Streit um den A-20-Weiterbau irgendwann einmal enden? Der Landtag hatte Regierung und Umweltverbände zu Gesprächen aufgefordert. Trotzdem herrscht seit über neun Monaten Funkstille.

Schleswig-Holsteins Landtag hat sich verschärfte Transparenzregelungen verordnet. Voraussichtlich Ende Januar werden die Nebeneinkünfte der Abgeordneten öffentlich dokumentiert. Das ist reichlich spät, findet KN-Landeshauskorrespondent Christian Hiersemenzel.

Eigentlich ist der Job im Parlament ein Vollzeitjob. Manche Abgeordneten gehen jedoch noch einer Nebentätigkeit nach – und haben auch aus anderen Quellen Einkünfte. Jetzt verschärft der Landtag Schleswig-Holstein die Verhaltensregeln.

Viele Fachärzte haben den Ärger mit Termin-Schwänzern dicke. Sie verhängen Strafzahlungen. Gut 30 Euro kann die Ausfallgebühr dabei schon mal kosten.

Das neue Gehege für drei Fischotter am „Multimar Wattforum“ hat fast zehn Millionen Euro gekostet – der Großteil ist Steuergeld. Dabei ist der Otter auch in freier Wildbahn im Norden längst wieder auf dem Vormarsch.

Für viele Weggefährten, Freunde und Angehörige von Heide Simonis ist am Freitag die Petruskirche in Kiel das Ziel. Dort findet die Trauerfeier für die Ex-Regierungschefin statt. Vorgänger Björn Engholm und Amtsinhaber Daniel Günther werden zu den Gästen sprechen.

Spitzenpolitiker, Weggefährten und Angehörige nehmen Abschied von Heide Simonis: Die Trauerfeier findet am kommenden Freitag, 28. Juli, in Kiel statt. Anschließend wird Schleswig-Holsteins ehemalige Ministerpräsidentin im engsten Familienkreis beigesetzt.

Der plötzliche Abschied von Staatssekretärin Marjam Samadzade aus dem Kieler Sozialministerium wirft eine Menge Fragen auf. Auch die SPD äußert nur Mutmaßungen, aber die haben es in sich: Samadzade und Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) sollen sich über ein Kernthema gestritten haben.

Schleswig-Holstein will im Land Industriebetriebe ansiedeln, die auf grünen Strom setzen. Erneuerbare Energien seien ein Standortvorteil, betonen CDU und Grüne. Bloß sei man derzeit aufgrund hoher Netzentgelte nicht marktfähig. Das müsse sich dringend ändern. Positive Signale aus Berlin gibt es.