Landtag

CDU, Grüne und auch die SPD wollen einen Teil des Ukraine-Notkredits für Zuschüsse zu einer Northvolt-Batteriefabrik nutzen. Diesen Weg halten FDP und SSW für falsch. Nun liegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vor.

In einem am Montag vorgestellten Antrag fordert die AfD im niedersächsischen Landtag eine Einschränkung der sexuellen Aufklärung von Kindern und Jugendlichen. Außerdem sollten etwa Buchlesungen von Transgenderpersonen in Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie an Schulen untersagt werden.

Ministerpräsident Daniel Günther hat am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die geplante Northvolt-Ansiedlung bei Heide gesprochen.

FDP und SSW haben die geplante Umwidmung eines Teils des Ukraine-Notkredits scharf kritisiert. Ausdrücklich begrüße er eine Landesförderung von bis zu 137 Millionen Euro für die geplante Ansiedlung einer Northvolt-Batteriefabrik in Dithmarschen, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt am Mittwoch.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat das Auftreten des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert.

Mehrfach im Jahr werden Lehrkräfte im Norden Opfer von Körperverletzungen. Nötig seien breit angelegte Präventionsprogramme, sagt der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz. Denn auch andere werden bedroht und beleidigt.

Nächster Schritt für die erhoffte Northvolt-Batteriefabrik im Norden: Der Landtag will bis zu 137 Millionen Euro an Landesförderung bereitstellen. Dafür wollen CDU, Grüne und SPD den Ukraine-Notkredit nutzen - und für anderes.

Die hessische SPD ist in die heiße Phase des Wahlkampf gestartet. Spitzenkandidatin Nancy Faser versicherte, sie wolle „um jede Stimme kämpfen“. Unterstützung bekam sie Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

Kräftig investieren statt kaputtsparen - nach dieser Devise will der SPD-Fraktionschef in Kiel den Norden voranbringen. Zur Bewältigung der Klimakrise soll ein kreditfinanziertes Milliardenprogramm her. Der schwarz-grünen Koalition bescheinigt Losse-Müller Stillstand.

Wie geht es weiter mit den Heizungen im Norden? SPD-Fraktionschef Losse-Müller setzt auf Wärmenetze statt individuelle Lösungen, wo es möglich ist. Dafür müsse das Land jetzt handeln.

Altersarmut bedroht viele Menschen auch in Schleswig-Holstein. Doch das liegt nicht nur am Alter an sich, wie das Sozialministerium verdeutlich. Die SPD fordert von der Regierung mehr Engagement bei diesem Thema.

Die Ostsee muss besser geschützt werden - darüber gibt es einen breiten Konsens im Norden. Aber ist ein Nationalpark das richtige Instrument dafür? Für die FDP ist die Sache klar.

Mehr Tempo bei der Digitalisierung - das fordert die SPD im Kieler Landtag für die Verwaltung. Eine Personalentscheidung der Regierung hat in den Augen der Sozialdemokraten noch keine Fortschritte gebracht.

Hunderte Euro müssen Pflegeheimbewohner Monat für Monat für Investitionskosten zahlen - das will der SSW auf Landesebene ändern. Doch seine Forderungen gehen weit darüber hinaus.

Zwei Oppositionsfraktionen im Schulterschluss: SSW und FDP wollen die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in Gaststätten beibehalten. Dafür soll sich die Regierung stark machen - um den Betrieben mehr Luft zu verschaffen.