Landtag

Gute Nachrichten für Radfahrer: Das Durchfahrverbot für Räder wurde erst einmal gekippt. Doch endgültig ist es noch nicht vom Tisch.

Die Landesregierung will mit einer Nachschiebeliste mehr Investitionen ermöglichen. Sie plant aber auch mit neuen Stellen. Unterm Strich plant die Koalition mit konjunkturell 358 Millionen Euro neuen Schulden.

Wer schon in der Schuldenfalle steckt, wird mit hohen Dispozinsen noch ärmer - für ein Gegensteuern hatte sich der Landtag in Kiel stark gemacht. Doch der zuständige Minister ist aus SPD-Sicht untätig geblieben - nach Ansicht der Partei zum Nachteil der Verbraucher.

Die Opposition aus SPD, FDP und SSW im Kieler Landtag ist mit der Forderung gescheitert, alle Eltern in diesem Jahr von den Kosten für das Essen ihrer Kinder in der Kita zu befreien.

Insolvenzfälle, hohe Energiekosten und ein großer Sanierungsstau: Schleswig-Holsteins Kliniken stehen unter hohem finanziellem Druck. Das weiß auch die Landesregierung. Der Opposition reichen die geplanten Investitionshilfen aber bei weitem nicht.

Schleswig-Holsteins Schulen sollen per Experimentierklausel mehr Freiräume zur innovativen Gestaltung von Unterricht und Abläufen bekommen.

Mit einer Debatte über Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug bei Brokstedt hat der Landtag in Kiel am Mittwoch seine dreitägige Februarsitzung begonnen.

Die Stiftung Naturschutz hat sich zu einem der größten Grundbesitzer im Norden entwickelt. Ein Vorkaufsrecht für Flächen kommt ihr dabei zugute. Der FDP ist das Ganze ein Dorn im Auge. Die Stiftung weist die Vorwürfe zurück.

Die Tilgung der in der Corona-Pandemie und im Kontext des Ukraine-Kriegs aufgenommenen Notkredite des Landes Schleswig-Holstein soll laut Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) im Jahr 2053 abgeschlossen sein.

Sie sind für viele in der Region seit Jahren ein Ärgernis - Dänemarks Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nun hat ein Gutachten die Kontrollen als unverhältnismäßig bewertet. Jetzt richten sich die Blicke aus Schleswig-Holstein verstärkt nach Brüssel.

Wer auf Planungssicherheit versessen ist, sollte kein Krabbenfischer werden. Fangmengen und Erlöse schwanken in der Branche weit mehr als anderswo - daran haben sich die Akteure gewöhnt. Eine langersehnte Neuerung könnte aber die Verarbeitung grundsätzlich verändern.

Mieter vernachlässigter Wohnungen sollen besser unterstützt werden - darin ist der Landtag in Kiel einig. Doch über Gesetzentwürfe ist die Landespolitik noch nicht hinausgekommen. Die SPD fordert von der Koalition mehr Engagement.

Die migrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Seyran Papo bezeichnet die Situation in der Kieler Ausländerbehörde als „Gesamtversagen“. Zuvor hatten städtische Prüfer und eine Kieler Anwältin gravierende Mängel, Fehler und Versäumnisse in der Ausländerbehörde offengelegt.

Schleswig-Holstein und Hamburg sollten nach Einschätzung des FDP-Politikers Bernd Buchholz ihr Vorgehen in wichtigen Bereichen enger miteinander abstimmen.

Beim Blindengeld steht der Norden ganz unten im Ländervergleich. Nun rücken Forderungen nach einer Erhöhung in den Fokus des Landtags. Im Sozialausschuss des Parlaments gibt es eine umfassende Expertenanhörung.