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Landtagswahl Schleswig-Holstein

Agrarwirtschaft und Umweltschutz fallen künftig in unterschiedliche Zuständigkeiten – das kommt bei den Landwirten gar nicht gut an.
Neue LandesregierungNeue Landesregierung

Koalitionsvertrag: Welche Punkte Wirtschaft und Landwirtschaft loben und kritisieren

Keine Jubelarien, aber durchaus Wohlwollen – gewürzt mit einiger Kritik: Die erste Reaktion der SH-Wirtschaft auf den schwarz-grünen Koalitionsvertrag fällt durchwachsen aus.

 
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, spricht während der Pressekonferenz am Mittwoch in Kiel.
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Im Video: CDU und Grüne stellen Koalitionsvertrag vor

Wie wollen CDU und Grüne Schleswig-Holstein in den nächsten fünf Jahren regieren? Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold haben am Mittwoch den Koalitionsvertrag vorgestellt. Schauen Sie sich die Pressekonferenz hier im Video an.

 
 
Die Verhandlungsführer Daniel Günther (CDU, von links), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen) und Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) unterhalten sich. CDU und Grüne steuern den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen an. +++
Koalitionsverhandlungen in Schleswig-HolsteinKoalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein

Auf der Zielgeraden: CDU und Grüne vor erstem Bündnis im Norden

Am Ergebnis zweifelt niemand: CDU und Grüne werden den Norden aller Wahrscheinlichkeit nach gemeinsam regieren. Ministerpräsident Günther verfolgt ehrgeizige Ziele, aber die allermeisten konkreten Vorhaben sind noch unbekannt. Bis Mittwoch bleibt einiges zu tun.

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Landtagswahl Schleswig-Holstein

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Daniel Günther (l-r, CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Monika Heinold und Aminata Touré, Spitzenkandidatinnen von Bündnis 90/Die Grünen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, geben nach Sondierungsgesprächen beider Parteien ein gemeinsames Statement ab.
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17.05.2022, Schleswig-Holstein, Kiel: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sitzt vor den Sondierungsgesprächen mit der FDP zur Bildung einer neuen Landesregierung an einem Tisch. Die Beratungen finden im Hotel «Steigenberger Conti Hansa» statt. Foto: Frank Molter/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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17.05.2022, Schleswig-Holstein, Kiel: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sitzt vor den Sondierungsgesprächen mit der FDP zur Bildung einer neuen Landesregierung an einem Tisch. Die Beratungen finden im Hotel «Steigenberger Conti Hansa» statt. Foto: Frank Molter/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Buchholz wirbt für Bündnis aus FDP und CDU

Die FDP will sich nicht so schnell aus dem Machtpoker drängen lassen. Im Gespräch mit den Kieler Nachrichten erklärt Wirtschaftsminister Bernd Buchholz, warum Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lieber die FDP als die Grünen als Koalitionspartner bevorzugen sollte.

 
 
Eine Option weniger: Günther musste am Donnerstagabend seine Jamaika-Sondierungsgespräche für beendet erklären.
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Am Ende fiel die Entscheidung eindeutig aus: Schleswig-Holstein wird nach der Landtagswahl 2022 keine Neuauflage von Jamaika bekommen. CDU, Grüne und FDP trennten sich am Donnerstagabend ohne gemeinsame Regierungsperspektive. Günther will nun mit nur einer weiteren Partei sondieren.

 
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Mit wem regiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in den nächsten fünf Jahren? Seine Partei hat ihm für gemeinsame Verhandlungen mit Grünen und FDP freie Bahn gewährt – obwohl er für die Mehrheit im Landtag nur eine Partei bräuchte.
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Jamaika-Plan der CDU: Jetzt lädt Günther Grüne und FDP zusammen ein

Ministerpräsident Daniel Günther spürt auch eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch immer den „Geist von Jamaika“ – und will zügig die Möglichkeiten für eine Fortsetzung seines Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP sondieren. Bereits an diesem Donnerstag soll es losgehen.

 
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) strebt eine Neuauflage der Jamaika-Koalition an, obwohl seine Partei auch nur mit den Grünen oder der FDP eine sichere Mehrheit im Landtag hätte.
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Jamaika-Parteien wollen zu Dreier-Sondierungen zusammenkommen

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein wollen sich am Donnerstag zu Sondierungsgesprächen in Kiel treffen. Koalitionsverhandlungen könnten demnach bereits kommende Woche starten.

 
Als wäre alles in Butter: Thomas Losse-Müller wurde bei einer Klausurtagung in Hohwacht zum neuen SPD-Fraktionschef im Kieler Landtag gewählt. Er löst damit Serpil Midyatli ab.
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SPD-Fraktion im Landtag wählt Losse-Müller einstimmig zum neuen Chef

Es war nicht viel mehr als Vollzug: Die SPD-Landtagsfraktion hat am Mittwoch Thomas Losse-Müller zum neuen Vorsitzenden gewählt. Vorgängerin Serpil Midyatli hatte auf eine weitere Kandidatur verzichtet.

 
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