Meinungsfreiheit

Eingeschränkte Meinungsfreiheit, voreingenommene Medien: Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Präsident Erdogan von ungleichen Bedingungen profitiert. Die Voraussetzungen für demokratische Wahlen seien in der Türkei nicht gegeben gewesen.

Nach dem Verbot der Video-App Tiktok im US-Bundesstaat Montana hat das Unternehmen Widerstand angekündigt. „Wir fechten das verfassungswidrige Tiktok-Verbot von Montana an“, hieß es am Montag. Das Unternehmen habe Klage eingereicht.

In Frankfurt am Main haben am Sonntag zwei prorussische Demonstrationen stattgefunden, obwohl im Vorfeld viele Beschwerden beim Ordnungsamt eingegangen waren. Auf Twitter werden die Demos und die Behörden heftig kritisiert – aber es gibt auch Verständnis.

Wladimir Kara-Mursa muss 25 Jahre ins Gefängnis. Der 41-Jährige ist neben Alexej Nawalny einer der prominentesten Gegner von Präsident Putin. Ein Überblick über Russlands inhaftierte Oppositionelle.

Elon Musk will „absolute“ Meinungsfreiheit auf der Kurznachrichtenplattform Twitter. Den Aufruf des russischen Ex-Präsidenten Medwedew zum Völkermord in der Ukraine will der Twitter-Chef daher nicht löschen. Stattdessen werden immer mehr westliche Medien eingeschränkt.

Wer in Russland die Regierung kritisiert, riskiert sein Leben oder zumindest seine Freiheit. Der 23-jährige Dmitri Iwanow klärte in seinem Telegram-Kanal über Kriegsverbrechen durch russische Soldaten auf. Jetzt ist er zu acht Jahre Haft verurteilt worden – seine Tat bereut er nicht.

Als die Krim-Brücke im Oktober 2022 explodiert, teilt Olesya Krivtsova das auf Instagram. Nun drohen der 20-Jährigen zehn Jahre Haft. Bis zu einem Urteil steht die Studentin unter Hausarrest. Wie Russland seine Repressionen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine verschärft hat.

15 Jahre Haft und Berufsverbote für kritische Aussagen: Der Iran will die Repressionen gegen die Meinungsfreiheit noch stärker ausweiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei vorgelegt worden. Das Land steckt seit mehreren Monaten in einer schweren politischen Krise, die Menschenrechtslage ist seit Jahren prekär.

In China schießt man scharf gegen westliche Medien. Man wirft der Presse vor, die Berichterstattung über die Kurswende der chinesischen Corona-Politik sei manipulativ und verleumdend. Das Land hatte nach dem Ende seiner Null-Covid-Strategie mit einem Rekordanstieg der Infektionen zu kämpfen gehabt.

Wegen eines indirekten Zitates erwirkte der angebliche „Sektenguru“ Andreas Hortmann eine einstweilige Verfügung gegen die Regionalzeitung „Darmstädter Echo“. Die Veröffentlichung einer Aussage einer Ex-Schülerin von Hortmann, dass er den Staat ablehne, sei unzulässig. Der „Darmstädter Echo“ erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde – und gewann.

Elon Musk hat sich seit seiner Übernahme von Twitter wenig Freunde gemacht. Jetzt hat der Techmilliardär die Sperrung einiger Journalisten-Accounts veranlasst und erntet dafür viel Kritik. Das Komitee zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten zeigt sich besorgt. Die EU und das Auswärtige Amt sehen in der Maßnahme ein schwerwiegendes Problem – und drohen dem Milliardär sogar mit Sanktionen.

Das indonesische Parlament hat ein umstrittenes neues Strafgesetzbuch verabschiedet. Außerehelicher Sex kann bald mit Gefängnis bestraft werden, die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Fundamentalisten haben damit ihren Willen durchgesetzt.

Bei der WM in Katar häufen sich die Vorfälle, bei denen die Presse von den katarischen Sicherheitsbehörden behindert wird. Nun soll ein ein dänischer Reporter von der Polizei festgehalten worden sein – er hatte die Tumulten zwischen den iranischen Fans festgehalten.

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, beklagt eine nachlassende Bereitschaft in Deutschland, andere Meinungen gelten zu lassen. Dabei könne es nicht bleiben. „Wir müssen vermeiden, dass Gruppen einander ausschließen“, sagte er.

Ekrem Imamoglu ist Bürgermeister von Istanbul und ein Kritiker des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan. Das wird ihm nun zum Verhängnis: Die Staatsanwaltschaft sprach ihn wegen Beleidigung schuldig. Der beliebte Politiker der Volkspartei könnte jetzt sein Amt verlieren.