Menschenrechte

Nach Ansicht des Europarats tut Deutschland noch nicht genug gegen Korruption. Nur eine von vierzehn Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 sei zufriedenstellend umgesetzt worden, kritisierte die Staatengruppe. Lobend erwähnt wurde das Lobbyregister des Bundestags.

Um die Proteste im Iran zu unterdrücken, sollen Geheimdienste und Sicherheitsbehörden Kinder und Jugendliche brutal gefoltert haben. Das hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation berichtet von Schlägen, Auspeitschungen, Elektroschocks und Vergewaltigungen.

Aktivistinnen und Aktivisten sollen schneller als bisher an Visa für die Einreise in die EU kommen. Auch Angehörige von Menschenrechtsverteidigern sollen besser geschützt werden. Jetzt müssen die EU‑Staaten und die EU‑Kommission entscheiden, ob sie den Empfehlungen folgen.

Besuch aus Kiel nach den Erdbeben in der Türkei: Die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg (Grüne) und Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer haben Hatay besucht und schildern, wie es weitergeht.

Eine Resolution forderte im Jahr 2000 die gleichberechtigte Teilnahme von Frauen an den Verhandlungstischen – Umgesetzt wird das viel zu wenig, berichten Expertinnen dem Sicherheitsrat. Vielmehr beklagen sie einen Rückschritt bei den Rechten von Frauen.

In Genf hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sich besorgt um die Unterdrückung ethischer Minderheiten in China gezeigt. Er appellierte an alle Länder, der Diskussion rund um Xinjiang nicht aus dem Weg zu gehen. Sein Büro habe schwerwiegende Bedenken dokumentiert, so Türk.

Vor dem Internationalen Frauentag hat Generalsekretär António Guterres eklatante Rückschritte im Kampf um die Gleichberechtigung von Mädchen und Frauen angeprangert. Wenn es so weitergehe, sei echte Gleichstellung von Frauen und Männern noch 300 Jahre entfernt, warnt er. Aktuell verflüchtigten sich über Jahrzehnte errungene Fortschritte, sagte Guterres weiter.

Die neue Meldestelle Antifeminismus hat das Ziel, „Antifeminismus in all seinen Erscheinungsformen abzubilden und das Dunkelfeld zu erhellen“. Bereits im ersten Monat erreichten die Website gut 700 Eingaben. Die Organisatoren zeigen sich überrascht – und sehen doch „das Gute an einem Shitstorm“.

Ein Video der Erschießung eines Mannes in ukrainischer Militäruniform sorgt für Entsetzen in der Ukraine. Hochrangige Offizielle in Kiew sprechen von einer Kultivierung von Kriegsverbrechen durch Russland.

Ales Bjaljazki ist Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation Wjasna, die das Vorgehen belarussischer Behörden gegen Demokratie-Aktivisten dokumentiert.

Er gilt international als politischer Gefangener: Am Freitag wurde der belarussische Friedensnobelpreisträger Alex Bjaljazki in seinem Heimatland wegen organisierten Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Anklage hatte sogar eine längere Haftstrafe gefordert.

Während eines viertägigen Krankenhausaufenthalt blieb ein Sicherungsverwahrter aus Nordrhein-Westfalen nahezu ununterbrochen gefesselt. Er habe deswegen Schmerzen gehabt, erklärte der Mann und klagte. Das Bundesverfassungsgericht hält seine Verfassungsbeschwerde für begründet.

In der chinesischen Region Xinjiang gibt es immer wieder Berichte über Menschenrechtsverletzungen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren. Volkswagen unterhält dort eine umstrittene Autofabrik – und will daran festhalten. China-Vorstand Ralf Brandstätter habe bei einem Besuch „keine Widersprüche festgestellt“.

Die Ukraine wirft Russland im Krieg Völkermord vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Verschleppungen ukrainischer Kinder nun angeprangert und Konsequenzen angekündigt: „Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder Zuhause ist“, sagte sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.

Mitten in Zeiten des Ukraine-Kriegs tritt in Genf die UN‑Abrüstungskonferenz zusammen. Außenministerin Annalena Baerbock findet, dass das kein Widerspruch ist.