NSU

Ein Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern soll aufklären, wann die Behörden vom rechtsextremen NSU gewusst haben könnten und wie vernetzt die Gruppe im Nordosten war. Eine Akte, die der Schlüssel dazu sein könnte, ist nun aber verschwunden – und tauchte in Teilen auf einer Antifa-Seite im Netz auf.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 54-jährige Angeklagte hasserfüllte Nachrichten an Personen des öffentlichen Lebens und an Behörden verschickte.

Jahrelang verbreitete er Drohschreiben, nun fiel das Urteil im NSU 2.0-Prozess: Der angeklagte Alexander M. wurde zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Der Berliner wurde der Aufforderung zu Straftaten, der Bedrohung, Beleidigung, Nötigung, Störung des öffentlichen Friedens und Volksverhetzung für Schuldig bekannt.

Die Veröffentlichung von geheimen Dokumenten des hessischen Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Terrorzelle NSU sorgt für politischen Wirbel. Der hessische Verfassungsschutz stellt jetzt Strafanzeige.

Jan Böhmermann landet seinen nächsten Coup: Er leakt am Freitagabend bisher geheimgehaltene NSU-Akten aus Hessen, um deren Veröffentlichung seit Jahren gestritten wird. Am Samstag reagiert der Verfassungsschutz und will die Dokumente prüfen.

Böhmermanns Leak der unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten hat ein politisches Nachbeben. Die Linksfraktion nennt die Veröffentlichung auf diesem Wege beschämend für die Landesregierung in Hessen, die innenpolitische Sprecherin Martina Renner fordert eine Debatte um die Zukunft des Verfassungsschutzes.

Die von Jan Böhmermanns Team veröffentlichten NSU-Akten sorgen für viel Aufsehen. Die Grünen-Bundespolitikerin Irene Mihalic sieht die nicht gezogenen Lehren aus dem NSU-Desaster als einen „schweren Hemmschuh für dessen Bekämpfung“ – und fordert eine Erklärung der Zusammenhänge durch die Sicherheitsbehörden.

2011 kam ans Licht, dass drei Rechtsextreme jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnten. Als einzige Überlebende der Terrorzelle wurde Beate Zschäpe verurteilt – zur Höchststrafe. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Aber eine Entscheidung stand noch aus.

Einem 54-Jährigen wird im Prozess um die „NSU 2.0″-Drohschreiben vorgeworfen, zahlreiche Schreiben gegen Politikerinnen, Rechtsanwälte und Personen des öffentlichen Lebens verfasst und versandt zu haben. Der Mann weist die Vorwürfe zurück.

Er erhielt Drohschreiben und wurde als „Volksschädling“ beschimpft. Nun hat Moderator Jan Böhmermann die Ermittlungen der Justiz im Fall der „NSU 2.0″-Drohschreiben kritisiert.

In den vergangenen Jahren haben immer wieder prominente Frauen aus Kultur und Politik „NSU 2.0″-Drohschreiben erhalten. Darunter auch die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler. Nun sagt die Politikerin im Prozess gegen den 54-jährigen Angeklagten Alexander M. vor Gericht aus.

Der mutmaßliche Verfasser der „NSU 2.0″-Drohmails, Alexander M., bestreitet eine rechtsextreme Gesinnung. Er habe bei der hessischen Polizei keine Daten der Adressatinnen der Drohschreiben erschlichen. Stattdessen erhebt er Vorwürfe gegen die Polizisten – sie hätten von sich ablenken wollen.

Dem mutmaßlichen Verfasser der „NSU 2.0″-Drohschreiben werden über 60 Straftaten vorgeworfen. Die Adressatinnen der Drohungen fordern eine vollständige Aufklärung. In einer gemeinsamen Erklärung beschuldigen sie auch die Polizei.

Prominente Frauen aus Politik und Kultur erhielten in den vergangenen Jahren immer wieder Mails, die Todesdrohungen enthielten und mit „Heil Hitler“ unterzeichnet waren. Lange tappte die Polizei bei der Suche nach dem Täter im Dunkeln. Über seinen Sprachduktus in rechten Chatgruppen und einem Schachforum kamen die Ermittler dem mutmaßlichen Verfasser schließlich auf die Spur. Am kommenden Mittwoch beginnt der Prozess gegen ihn.

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag verlangt eine persönliche Erklärung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Faeser hatte im vergangenen Jahr einen Gastbeitrag im Magazin des Vereins VVN-BdA veröffentlicht. Was steckt hinter dieser antifaschistischen Vereinigung?