SSW

Zwei Oppositionsfraktionen im Schulterschluss: SSW und FDP wollen die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in Gaststätten beibehalten. Dafür soll sich die Regierung stark machen - um den Betrieben mehr Luft zu verschaffen.

SSW-Fraktionschef Lars Harms hat von der Landesregierung mehr Investitionen in Radschnellwege gefordert. «Wenn wir jedes Jahr 20 Kilometer schaffen wollen, bedarf es 20 Millionen Euro pro Jahr», sagte Harms am Dienstag im Vorfeld der Landtagssitzung.

Der Ortsbeirat Schilksee hat auf seiner konstituierenden Sitzung einen neuen Vorsitzenden gewählt. Künftig wird der 78-jährige Peter Bergien (CDU) das Gremium leiten. Die SPD ging völlig leer aus.

19 und 20 Jahre alt sind die drei jüngsten Gemeindevertreter der kommenden Wahlperiode in Gettorf. Damit senkt sich der Altersdurchschnitt gegenüber der vergangenen Vertretung deutlich. Was hat die drei zu ihrer Kandidatur gebracht?

Die neue Kieler Ratsversammlung wird aus sechs Fraktionen bestehen – nicht aus fünf, wie bisher angenommen. Zu Grünen, CDU, SPD, SSW und AfD kommt noch eine weitere, denn Die Linke und Die Partei schließen sich zusammen. Damit sitzen unter den 49 Kieler Ratsleuten nur noch drei ohne Fraktion.

In der Kieler Ratsversammlung hat sich am Donnerstag gezeigt, welche Auswirkungen das Landesgesetz zur Änderung der Fraktionsstärke in großen Kommunalparlamenten hat: In diesem Fall eine emotionale Debatte, die vor allem kleine und große Fraktionen auseinandertreibt.

Schleswig-Holsteins Landtag hat mit den Stimmen von CDU und Grünen eine umstrittene Gesetzesänderung erneut verteidigt. Es geht um Bürgerbeteiligungen und ein eingeschränktes Mitspracherecht kleiner Parteien in den Kommunalparlamenten. Das letzte Wort haben nun die Verfassungsrichter.

Wer ist Christina Schubert? In ihrem Wahlkreis Elmschenhagen ist die SPD-Spitzenkandidatin für die Kieler Kommunalwahl noch recht unbekannt. Auf dem Wochenmarkt kommt die 32-Jährige aber mit den Menschen ins Gespräch.

Das hatten sich CDU und Grüne anders vorgestellt. Im März hatten sie im Landtag mit ihrer breiten Mehrheit die kommunalrechtlichen Vorschriften geändert. Es ging um Bürgerbegehren und die Fraktionsgröße in Gemeindevertretungen und Kreistagen. Jetzt muss sich der Landtag erneut damit befassen.

Eineinhalb Wochen vor der Kommunalwahl 2023 in Schleswig-Holstein haben die Landtagsfraktionen von FDP und SSW beim Landesverfassungsgericht Klage eingereicht, um die Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften noch zu stoppen. Es geht um Bürgerbegehren, aber auch um die Bedeutung kleiner Parteien.

Zu selten werden Waffenbesitzer in Schleswig-Holstein anlasslos kontrolliert, kritisiert der SSW. Bei aktueller Taktung dauere es 100 Jahre, alle Waffenbesitzer zu kontrollieren, sagt Fraktionschef Harms. Ihn sorgt vor allem ein aktueller Anstieg.

Schleswig-Holstein sollte bei der Auswahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter wählerischer sein: Lars Harms, SSW-Fraktionschef im Landtag Schleswig-Holstein hat darauf hingewiesen, dass sich als Schöffinnen und Schöffen auch Extremisten bewerben könnten. Bisher stünden ihnen Tür und Tor offen.

Die Zahl der Müllsünder steigt rapide. Während der Corona-Pandemie wurden noch einmal mehr Bauabfälle illegal in Knicks und im Wald entsorgt. Was hilft, um die illegale Entsorgung zu verhindern?

Sie sind für viele in der Region seit Jahren ein Ärgernis - Dänemarks Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Nun hat ein Gutachten die Kontrollen als unverhältnismäßig bewertet. Jetzt richten sich die Blicke aus Schleswig-Holstein verstärkt nach Brüssel.

Wer auf Planungssicherheit versessen ist, sollte kein Krabbenfischer werden. Fangmengen und Erlöse schwanken in der Branche weit mehr als anderswo - daran haben sich die Akteure gewöhnt. Eine langersehnte Neuerung könnte aber die Verarbeitung grundsätzlich verändern.