Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Sind Sie bereits Abonnent? Hier anmelden

Anzeige
Mit Recht gut beraten

Wegerechte können beim Grunderwerb zu Überraschungen führen

Wegerechte können beim Grunderwerb zu Überraschungen führen Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen

Die Rechtsanwältin und Notarin Tanja Wiergowski rät, Wege- und Leitungsrechte immer im Grundbuch vermerken zu lassen. FOTO: ANNE GOTHSCH

LÜTJENBURG. Wer ein Grundstück kauft, erbt oder verkaufen möchte, kann böse Überraschungen erleben, wenn Wegerechte oder Leitungsrechte nicht im Grundbuch eingetragen sind. Das kann sowohl das eigene Grundstück als auch das des Nachbarn betreffen.

Wegerecht per Handschlag kann zum Verhängnis werden

„Vor allem bei Erbfällen ist es nicht selten der Fall, dass die Erblasser meist vor sehr langer Zeit mit ihren jeweiligen Nachbarn Wege- und/ oder Leitungsrechte per Handschlag vereinbart haben. Man verstand sich gut und dachte gar nicht daran, dass eine solche Vereinbarung mal zum Problem werden könnte“, erklärt die Rechtsanwältin und Notarin Tanja Wiergowski aus Lütjenburg. Entweder hätten sich die Beteiligten den Gang zum Notar, der so einen Eintrag beglaubigen muss, und zum Grundbuchamt im doppelten Wortsinn ersparen wollen, weil das Gebühren kostet, oder sie hätten schlichtweg nicht an einen Vermerk im Grundbuch gedacht. „Und selbst wenn es eine Art schriftlichen Vertrag gibt, den beide unterschrieben haben, hat der Dritten gegenüber keine Rechtskraft“, so die Notarin.

Doch das kann zum Verhängnis werden, wenn der nachfolgende Eigentümer entweder von dem Wegerecht gar nichts weiß oder es dem neuen Nachbarn nicht gewähren möchte. „Erst im April dieses Jahres fällte das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig ein vielbeachtetes Urteil in dieser Angelegenheit. Es billigte einem Eigentümer ein Notwegerecht zu, dessen Grundstück über keine eigene Zuwegung verfügt“, berichtet Tanja Wiergowski.

Folgendes war passiert: Der Eigentümer des Grundstücks ohne eigene Zufahrt hatte darum gebeten, die Zufahrt des Nachbarn auch weiterhin mit nutzen zu dürfen, um zu seinem Parkplatz am Haus zu kommen. Einen Grundbucheintrag gab es dazu nicht. Doch der Nachbar wollte lediglich das Betreten seines Grundstücks zu Fuß, nicht aber das Befahren erlauben. Um dem Nachdruck zu verleihen, hatte er bauliche Veränderungen vorgenommen, sodass eine Durchfahrt nicht mehr möglich war.

Da es keine einvernehmliche Lösung gab, klagte der Eigentümer, dessen Haus nun nur noch zu Fuß erreichbar war. Denn das bedeutete für ihn und seine Familie, aber auch etwa für die Lieferung von Möbeln oder für Handwerker erhebliche Schwierigkeiten. Zwei Jahre lang musste er diese in Kauf nehmen, denn so lange dauerte der Rechtsstreit, der in der ersten Instanz zu seinen Ungunsten entschieden worden war. Erst mit seiner Berufung kam die Sache zum OLG, die nun auf das Notwegerecht pochte.

Wegerecht gleich im Grundbuch vermerken

„Den Umfang des Notwegerechts hat das Gericht auf das Notwendigste beschränkt. Es erlaubt eine Zufahrt lediglich für die Bewohner des Hauses, für Ver- und Entsorgungsfahrzeuge sowie für Lieferungen von schweren und sperrigen Dingen, nicht aber für Besucher. Erlaubt ist nur Schrittgeschwindigkeit“, erläutert die Juristin. „Und es wird generell nur dann angewandt, wenn es wirklich keine andere Möglichkeit gibt, um ein Grundstück zu erreichen. Gibt es eine Alternative, die einen Umweg erfordert, kann man sich nicht auf das Notwegerecht berufen.“

Fazit: Wäre das ursprüngliche Wegerecht im Grundbuch vermerkt gewesen, hätte das viel Streit, Zeit und Geld gespart.

Leitungsrecht: ein besonders brenzliger Fall

Noch brenzlicher könne es werden, wenn Leitungsrechte für Ver- und Entsorgungsleitungen nicht aktenkundig seien. Der eine Eigentümer könne dann vom anderen fordern, Leitungen die unter seinem Grundstück verbaut sind, zu entfernen. Oder er kann das Verlegen neuer Leitungen in seinem Boden verweigern. Eine Alternative zu finden, könne dann je nach örtlicher Gegebenheit richtig teuer werden. Die Notarin empfiehlt deshalb, bei Kauf oder Verkauf diesen Aspekt möglichst frühzeitig zu prüfen und klar zu regeln. „Ein Vermerk von Wege- oder Leitungsrechten im Grundbuch kann auch im Nachhinein jederzeit erfolgen und bietet dann dauerhafte Sicherheit.“ ago 

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht und Notarin Tanja Wiergowski 

Oberstraße 13
Lütjenburg 
Tel. 04381/419515 

Umziehen: Welche Versicherungen sind nötig

Private Haftpflichtversicherung hilft Umziehenden und Helfern

Im Sommer herrschen günstige Bedingungen für einen Do-it-Yourself-Umzug. Sind Freunde und Verwandte bereit, kann es losgehen. In dieser Phase ist Zeit ein knappes Gut. Alles dreht sich ums Anpacken und Erledigen. Doch ein paar Minuten sollte man sich nehmen, rät die Huk-Coburg, damit diese kostengünstige Lösung für die Beteiligten nicht überraschend teuer wird.

Was ist beispielsweise, wenn die Waschmaschine beim Heruntertragen auf der Treppenhauswand hässliche Schrammen hinterlässt? Für diesen Fehler steht der Mieter beim Vermieter gerade, unabhängig davon, ob er oder die Helfer die Maschine transportiert haben. Eine private Haftpflichtversicherung kümmert sich um die Regulierung. 

Nächster Knackpunk, das Umzugsgut ist unsachgemäß gesichert. Im ganzen Tohuwabohu hat einer der Helfenden zum Beispiel vergessen, die Türen eines Schrankes zu verschließen. Während des Transports öffnet sich eine Tür und quetscht die Hand eines anderen Helfers. Eventuell muss die Wunde im Krankenhaus versorgt werden und der Verletzte kann wochenlang nicht arbeiten. Konsequenz: Die Krankenkasse wird sich die Behandlungskosten, der Arbeitgeber die Kosten für die Lohnfortzahlung vom Verursacher zurückholen. Außerdem kann der Geschädigte Schmerzensgeld verlangen: ein klassischer Fall für eine private Haftpflichtversicherung – genau wie eine andere Schadenkonstellation: Freunde, die beim Umzug mit anpacken, sind keine Profis. Dass da mal etwas herunterfällt oder beschädigt wird, ist nicht auszuschließen. Schadenersatz durch die Versicherung verhindert, dass neben dem Umzugsgut vielleicht auch noch eine Freundschaft in die Brüche geht. 

Spätestens wenn die ersten Umzugskartons in die neue Wohnung einziehen, sollte der Hausratversicherer informiert werden. Bei längerer Umzugsdauer besteht meist für zwei bis drei Monate Versicherungsschutz für beide Wohnungen. Und falls vorhanden, zieht selbst der Unterversicherungsschutz mit um. Davon spricht man, wenn der Versicherer im Schadenfall nicht prüft, ob eine Unterversicherung besteht und er bei einem Totalschaden bis zur vereinbarten Versicherungssumme leistet. 

Doch reicht die Versicherungssumme im Schadenfall in der neuen Wohnung noch? Oft werden beim Wohnungswechsel neue Möbel oder Geräte angeschafft, die den Wert des Hausrats steigen lassen. Selbst bei gleicher Wohnungsgröße ist die alte Versicherungssumme vielleicht nicht mehr hoch genug. Ein Gespräch mit dem Hausratversicherer bringt Klarheit und Sicherheit. Der Elementarschadenschutz zieht zum Beispiel nie mit um. War dieses Zusatzangebot mitversichert, muss es nach dem Umzug neu vereinbart werden.

Beim Nachdenken über die Hausratpolice stellen sich noch andere Fragen, zum Beispiel ob der Diebstahl des neuen Mountainbikes mitversichert ist. Was bei Umzügen innerhalb Deutschlands recht ist, muss für Umzüge ins Ausland nicht billig sein. Wie es beim grenzüberschreitenden Umzug um den Versicherungsschutz bestellt ist, sollte mit dem Hausratversicherer vorab besprochen werden.