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Mit Recht gut beraten

Die Tücken der MPU überwinden

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Kai Krüger, Fachanwalt für Verkehrsrecht, kann als zertifizierter Resilienz-Coach bei drohendem Fahrerlaubnisentzug auch bei der Vorbereitung auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) helfen. FOTO: KANZLEI LITWINSKI & KOLLEGEN

HEIKENDORF. Nach dem Fahrerlaubnisrecht muss jeder, der ein Auto fahren will, zunächst eine Führerscheinprüfung bestehen und damit beweisen, dass er für das Führen eines Kraftfahrzeugs im Verkehr die erforderliche Eignung besitzt. ,,Doch die Anzahl der Menschen, die später ihren Führerschein verlieren, ist höher als man annimmt. Das Gleiche gilt für die Gründe, die dazu führen“, weiß Kai Krüger, der nicht nur als Fachanwalt für Verkehrsrecht in der Heikendorfer Kanzlei Dr. Litwinski und Partner tätig ist, sondern auch als zertifizierter Resilienz-Coach Menschen auf eine MPU, eine medizinisch-psychologische Untersuchung, vorbereiten kann.

Zu den häufigsten Gründen für einen Fahrerlaubnisentzug gehören Alkohol- oder Drogeneinfluss am Steuer. Auch eine unsichere Fahrweise kann auffallen, oder es passiert ein Unfall im Zusammenhang mit dem sogenannten Sekundenschlaf. ,,Die Fahrerlaubnisbehörde, für Führerscheinbelange zuständig, kann dann eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Gesetzlich ist sie sogar in vielen Fällen dazu verpflichtet", erläutert der Fachanwalt für Verkehrsrecht. ,,Wenn die Person kein MPU-Gutachten vorlegt, führt dies automatisch zum Entzug der Fahrerlaubnis. Der Vorwurf lautet dann ,mangelnde Mitwirkung' und das wird als Beweisvereitelung gewertet." Bei einer MPU überprüft psychologisch geschultes Personal die Fahreignung mit bestimmten Fragekonstellationen und verschafft sich im Gespräch sowie anhand der erforderlichen Unterlagen einen persönlichen Eindruck von dem jeweils Betroffenen.

Und hier könne es problematisch werden, weil die Gedanken der Betroffenen in erster Linie darum kreisten, wie er oder sie die Fahrerlaubnis wieder zurückbekommen könne, so der Anwalt. Doch die Gutachter interessiert nicht, dass der Befragte nicht mehr trinkt oder kifft. Sie wollen vor allem wissen, ob er oder sie sich mit den Ursachen für den Alkohol- oder Drogenkonsum auseinandergesetzt hat. Und warum er oder sie trotz dessen noch ein Kraftfahrzeug geführt hat."

Um bei den erfahrenen Gutachtern der MPU-Stellen nicht durchzufallen, gibt es Vorbereitungskurse, die teils von den Gutachterstellen selbst oder von privaten Beratern angeboten werden. Doch die gängigen Schulungen kosten Geld, oft im mittleren bis höheren dreistelligen Bereich. Wer wenig Geld hat, ist hier im Nachteil, denn schon die MPU ist ähnlich kostenintensiv.

,,Außerdem ist fraglich, wie gezielt ein Vorbereitungskursus ablaufen kann. Denn es reicht nicht, auf die üblicherweise gestellten Fragen kluge, einstudierte Antworten zu geben", führt Krüger aus. Oft werde dabei nämlich übersehen, dass die Gutachter über jahrelange Erfahrungen darin verfügten, Gefährdungspotenzial bei den jeweils Betroffenen aufzuspüren, was zu einer negativen Fahreignungsprognose führen könne, um den Betroffenen selbst, aber auch andere Verkehrsteilnehmer zu schützen.

Ein Resilienz-Coaching, das eine Auseinandersetzung mit den Ursachen für das Fehlverhalten im Straßenverkehr beinhaltet, könnte deshalb effizienter sein. Denn es hilft dem Betroffenen dabei, sich eine Strategie zu erarbeiten, um künftig solche Situationen zu vermeiden. Passiert es dennoch, sollte er oder sie in der Lage sein, die Situation zu erfassen und das Fahrzeug auf jeden Fall stehen zu lassen. ago

Rechtsanwalt Kai Krüger
Kanzlei Dr. Litwinski und Partner
Dorfplatz 4, Heikendorf
Tel. 0431/245727
www.ra-litwinski.com

Arbeits-, Mietverträge und Korrespondenz

Wichtige Regelungen für Unternehmen

Grundsätzlich gilt in Deutschland die Vertragsfreiheit: Unternehmen können rechtsgültige Verträge formfrei und sogar mündlich schließen. Allerdings gibt es von dieser Regel einige wichtige Ausnahmen, wie zum Beispiel bei Arbeitsverträgen. Wird die in diesen Fällen vorgeschriebene Form nicht eingehalten, ist der Vertragsschluss nach § 125 BGB ungültig.

Bei Verträgen, die vorgeschriebenen Regeln entsprechen müssen, kann insbesondere die Schriftform erforderlich sein. Schriftform bedeutet, dass beide Vertragspartner eigenhändig und mit vollem Nachnamen ein schriftliches Vertragsdokument unterzeichnen müssen. Eine einfache E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis somit nicht. Wenn beide Seiten damit einverstanden sind, kann die Schriftform durch eine qualifizierte elektronische Signatur ersetzt werden, soweit das Gesetz diese Form nicht ausschließt. Hierbei handelt es sich um ein elektronisches Zertifikat, das von einem Vertrauensdiensteanbieter ausgestellt wird.

Auch die Kündigung von Arbeitsverträgen erfordert zwingend die Schriftform für Arbeitnehmer genauso wie für Arbeitgeber. Wird einem Angestellten gekündigt, muss der Geschäftsführer selbst oder eine andere kündigungsberechtigte Person handschriftlich unterschreiben. Das Kündigungsschreiben ist dem Arbeitnehmer im Original zu übergeben oder muss ihm bei Abwesenheit per Post oder Boten zugehen.

Gewerbemietverträge sollten ab einer Laufzeit von mehr als einem Jahr stets in der Schriftform und unter Berücksichtigung aller relevanten Einzelaspekte abgeschlossen werden. Hierzu gehören die genaue Beschreibung der Mietsache, die Benennung von Vermieter und Mieter sowie die Miethöhe einschließlich derjenigen Nebenkosten, die der Mieter übernimmt, und die Laufzeit. Wird diese nicht festgelegt, gelten automatisch die gesetzlichen Kündigungsbestimmungen.

Ferner sollten Unternehmen beachten, dass für viele Geschäftsbriefe gesetzliche Regelungen bestehen, welche Angaben zu machen sind. Prinzipiell gehören hierzu alle Informationen, die auch im Impressum stehen wie der vollständige, im Handelsregister eingetragene Firmenname, die Rechtsform sowie die Handelsregisternummer. Die konkreten Vorgaben hängen von der Rechtsform ab. Dies betrifft den gesamten an externe Empfänger gerichteten Schriftverkehr. Quelle: Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer