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Mit Recht gut beraten

Tanja Wiergowski: Neues Betreuungsrecht stärkt Ehepartner im Notfall

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Tanja Wiergowski empfiehlt, Vorsorgevollmachten stets auch im Zentralen Vorsorge-Register (ZVR) eintragen zu lassen. FOTO: ANNE GOTHSCH

Das Notvertretungsrecht gilt jedoch nur für Gesundheitsfragen

Seit Jahresbeginn gilt ein neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht, das auf mehr Selbstbestimmung abzielt und für eine bessere Qualität in der rechtlichen Betreuung sorgen soll. Außerdem beinhaltet es ein beschränktes und auf sechs Monate befristetes Notvertretungsrecht für Ehepartner.

,,Das ist tatsächlich eine sehr sinnvolle Neuerung, die im Ernstfall viel Zeit spart, nämlich dann, wenn der andere Ehepartner aufgrund einer schweren Erkrankung oder eines Unfalls seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge nicht selbst regeln kann", erklärt Tanja Wiergowski, Notarin und Fachanwältin für Familienrecht in Lütjenburg. Liegt ein Notfall vor, der von einem Arzt oder einer Ärztin schriftlich bestätigt werden muss, kann der Ehepartner auch ohne Vorsorgevollmacht in Untersuchungen, ärztliche Eingriffe oder Heilbehandlungen einwilligen oder sie untersagen. Die Ärzte sind dann gegenüber dem vertretenden Ehepartner von ihrer Schweigepflicht entbunden. Außerdem ist der Ehepartner unter anderem berechtigt, Verträge mit Kliniken sowie Verträge über eilige Reha- oder Pflegemaßnahmen zu schließen.

Die Lütjenburger Anwältin macht jedoch darauf aufmerksam, dass sich dieses Notvertretungsrecht für Ehepaare ausschließlich auf Fragen der Gesundheitssorge bezieht und auf sechs Monate befristet ist. „,Finanzielle oder andere Angelegenheiten, die eventuell einer zügigen Regelung bedürfen, sind davon also ausgenommen. Außerdem können schwere Erkrankungen oder gesundheitliche Folgen eines Unfalls dazu führen, dass die Handlungs-bzw. Geschäftsunfähigkeit länger als sechs Monate andauert", so die Anwältin.

Das Notfallvertretungsrecht könne deshalb eine Vorsorgevollmacht (VV) auf keinen Fall ersetzen. Andererseits genießt die VV gegenüber dem Notvertretungsrecht Vorrang: Hat der erkrankte Partner in seiner VV eine andere Person als den Ehepartner bevollmächtigt, greift das neue Vertretungsrecht nicht.

Ebenfalls gilt das Notvertretungsrecht nicht, - wenn die Ehegatten getrennt leben, - wenn dem behandelnden Arzt oder der Ärztin sowie dem für die Vertretung infrage kommenden Ehepartner bekannt ist, dass die erkrankte Person eine Vertretung durch den Ehepartner ablehnt oder - wenn ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist.

„Wenn eine Person aus speziellen Gründen, etwa wegen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, nicht von ihrem Ehepartner vertreten werden möchte, kann sie schriftlich und in aller Kürze dem Ehegattenvertretungsrecht widersprechen und dies auch im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) eintragen lassen", erläutert die Anwältin.

Sie verweist auf das zweite, sehr sinnvolle Novum, das mit der Reform des Betreuungsrechts verbunden ist: „Erstmals haben jetzt auch die behandelnden Ärzte im Bedarfsfall Einsicht in das ZVR und können sofort sehen, ob dort für den Patienten oder die Patientin eine bevollmächtigte Person eingetragen ist. Das spart in Notfällen enorm viel Zeit, denn bisher hatten nur Betreuungsgerichte Zugriff auf das Zentrale Vorsorgeregister." Tanja Wiergowski empfiehlt deshalb, Vorsorgevollmachten stets im ZVR eintragen zu lassen, auch dann, wenn sie rein privat oder mit Hilfe von Musterformularen aus dem Internet erstellt worden sind. ,,Werden Vorsorgevollmachten mit Hilfe von Anwältinnen und Anwälten oder Notarinnen und Notaren abgefasst, bieten wir das ganz automatisch mit an." Die Eintragung könne auf dem Postweg oder online gegen eine geringe Gebühr erfolgen. ago

Rechtsanwältin, Fachanwältin für
Familienrecht und Notarin
Tanja Wiergowski
Oberstraße 13, Lütjenburg
Tel. 04381/419515
E-Mail: kanzlei@wiergowski.de
www.wiergowski.de