IHK Nord will Ausnahmen

Bremst Gewässerschutz die Wirtschaft?

Foto: In der Hafenwirtschaft führe die WRRL laut IHK Nord zu zusätzlichen Kosten bei den Unterhaltungsbaggerungen wie hier im Hamburger Hafen.

In der Hafenwirtschaft führe die WRRL laut IHK Nord zu zusätzlichen Kosten bei den Unterhaltungsbaggerungen wie hier im Hamburger Hafen.

Kiel. „Ausnahmeregelungen und Abweichungen sowie die Anerkennung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen müssen in die Wasserrahmenrichtlinie aufgenommen werden“, sagt IHK-Nord-Vorsitzende Friederike C. Kühn. In einem eigens in Auftrag gegebenen Gutachten, für das verschiedene Branchen sowie Infrastrukturprojekte untersucht wurden, kommt die Kammer zu dem Schluss, dass Vorhaben einzelner Betriebe durch die WRRL um mehr als ein Jahr verzögert und bis zu 20 Prozent teurer werden können. Bei öffentlichen Infrastrukturvorhaben ergeben sich laut IHK Kosten in Millionenhöhe sowie eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren.

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Auch die A 20 ist von der Wasserrahmenrichtlinie betroffen

Prominentes Beispiel aus Schleswig-Holstein ist der Bau der A20. Erst im November hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) den Planfeststellungsbeschluss im Abschnitt 4 gestoppt. Als problematisch schätzte das Gericht unter anderem die Chlorid-Belastung der Gewässer durch Streusalz sowie die Planung von Regenrückhaltebecken ein. Auch in der Hafenwirtschaft führe die WRRL zu zusätzlichen Kosten bei den Unterhaltungsbaggerungen, die nötig sind, um etwa die Hafenzufahrt nach Hamburg zu gewährleisten.

Ann Kristin Montano, Sprecherin des Bunds für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Schleswig-Holstein, sieht in solchen Abschwächungen den Anfang vom Ende der WRRL. „Das Ziel des BUND ist, die Wasserrahmenrichtlinie in ihrer jetzigen Form zu erhalten.“ Auch der Naturschutzbund (Nabu) kritisiert den IHK-Vorstoß scharf: „Mit der üblichen Rhetorik zu Kosten und Arbeitsplätzen versucht die IHK Nord gesetzliche Auflagen auszuhebeln“, sagt Hermann Schultz, Vorsitzender des Nabu-Landesverbands.

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Gewässer sind weit entfernt von gutem Zustand

Aus Sicht der Naturschutzbünde in Hamburg und Schleswig-Holstein werden Probleme und Risiken von der IHK Nord übertrieben dargestellt oder fälschlich der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zugeordnet. Auch beim Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume steht man dem IHK-Vorstoß skeptisch gegenüber: "Von einem guten Zustand der Gewässer sind wir nach wie vor weit entfernt, deshalb sehe ich für eine Abschwächung der Richtlinien wenig Spielraum", sagt Landesamt-Sprecher Martin Schmidt.

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