Berlin. Die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen starten einen erneuten Anlauf, um Presseverlage bei der Bewältigung des Strukturwandels in der Medienbranche zu unterstützen. Die beiden Landesregierungen wollen an diesem Freitag eine Initiative zum Erhalt der Pressevielfalt im Bundesrat vorstellen und um Unterstützung werben. Thüringen hat bereits signalisiert, sich dem Antrag anzuschließen.

Die Länder wollen an die Bundesregierung appellieren, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen sicherzustellen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, zeitnah ein Förderkonzept vorzulegen, das eine unabhängige journalistische Tätigkeit der Medienhäuser auch künftig möglich macht.

„Freie Medien sind ein wesentliches Element unserer demokratischen Ordnung, ein besonders schützenswertes Kulturgut und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit einer herausgehobenen Verantwortung“, heißt es in dem Entschließungsantrag, der dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Presse spiele eine zentrale Rolle für die Information der Öffentlichkeit und die demokratische Meinungsbildung. Gerade in Zeiten von Fake News, Deepfakes und Verschwörungstheorien brauche es eine leistungsfähige Medienlandschaft mit journalistischer, selbstständiger Tätigkeit, investigativer Recherche sowie einer lückenlosen regionalen und lokalen Berichterstattung, heißt es weiter.

Anzeigen-Auflagen-Spirale: Auflagen und Anzeigenumsätze sinken

Presseverlage stehen seit Jahren vor großen Herausforderungen. Printauflagen und Werbeumsätze gehen zurück, das Onlinegeschäft wächst aber nicht schnell genug, um den Umsatzeinbruch auszugleichen. Betrug die Gesamtauflage der Tageszeitungen in Deutschland im Jahr 1991 noch 27,3 Millionen Exemplare, waren es im Jahr 2021 nur noch rund 12,3 Millionen. Der Umsatz der Branche wird nach Schätzungen der Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft Pricewaterhouse Coopers von rund 9,22 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf rund 7,21 Milliarden Euro im kommenden Jahr zurückgehen.

Gleichzeitig leiden Verlage unter massiv gestiegenen Preisen für Papier, Energie und andere Rohstoffe, die den Druck und den Vertrieb von Zeitungen immer teurer machen. Hinzu kommen steigende Lohnkosten vor allem in der Zustellung.

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Der Bundesratsantrag verweist auf ein Gutachten der Unternehmensberatung Schickler, demzufolge etwa 40 Prozent der Gemeinden, insbesondere in ländlichen Gebieten ganz im Westen, Norden und Osten der Republik nicht mehr wirtschaftlich mit Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern beliefert werden können. Das Gutachten stammt aus dem Jahr 2020 und konnte demzufolge die Preissprünge bei Rohstoffen und Löhnen noch gar nicht berücksichtigen. Man müsse davon ausgehen, dass bereits in diesem Jahr die Zustellung von Druckerzeugnissen in vielen Regionen Deutschlands unwirtschaftlich werde, warnen die Antragssteller.

Kritik an fehlenden Haushaltsmitteln

Die Länder loben das im Koalitionsvertrag der Ampelparteien vereinbarte Ziel, die flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen zu gewährleisten und Fördermöglichkeiten zu suchen. Sie kritisieren aber, dass die Bundesregierung im aktuellen Haushalt keine entsprechenden Mittel bereitgestellt hat. Da sich die wirtschaftliche Situation der Verlage durch die abermalige Mindestlohnerhöhung im Herbst 2022 absehbar verschlechtern werde, fordern die Länder die Bundesregierung auf, nun schnell zu handeln.

Neben dem Vertrieb von Zeitungen sollten auch innovative Ansätze, moderne Technologien, neue Geschäftsmodelle oder neuartige Kooperationen gefördert werden, schreiben sie. Wegen der „fundamentalen Bedeutung der Pressefreiheit“ müsse die Regierung außerdem darauf achten, dass sich die Förderung nicht auf die Unabhängigkeit der Journalistinnen und Journalisten in Medienhäusern auswirken dürfe. Die Regierung solle daher prüfen, ob eine Vergabe der Fördermittel staatsfern durch beauftragte Dritte erfolgen könne.

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Wichtiges Gut auf wackeligen Beinen

Debatten darüber, wie der Staat das Überleben von Presseverlagen sichern kann, gibt es bereits seit Jahren. Bislang waren sämtliche Bemühungen am Widerstand der Union gescheitert. Branchenvertreter bewerten es daher als positives Signal, dass die jüngste Initiative von zwei Landesregierungen ausgeht, an denen neben der SPD auch die Union und in Sachsen ebenfalls die Grünen beteiligt sind.

Deutschland ist der größte Tageszeitungsmarkt Europas und liegt weltweit auf Platz fünf. Täglich erscheinen 316 Tageszeitungen mit weit über eintausend lokalen Ausgaben in einer gedruckten Gesamtauflage von über zwölf Millionen Exemplaren. Hinzu kommen 16 Wochenzeitungen mit 1,63 Millionen Exemplaren sowie sechs Sonntagszeitungen mit einer Auflage von 1,53 Millionen. Mit 42,49 Millionen Leserinnen und Lesern lesen mehr als die Hälfte aller Deutschen über 14 Jahren (rund 60 Prozent) regelmäßig eine gedruckte Tageszeitung. Mehr als zwei Drittel der Menschen über 14 Jahren (46,8 Millionen) besuchen inzwischen die Internetangebote der Zeitungen.