Frankfurt am Main. Das war‘s mit der EEG-Umlage. Die schon seit Jahren umstrittene Abgabe wird zum 1. Juli abgeschafft. Für die Stromkunden bringt das aber nur eine geringfügige Entlastung. Zum Jahreswechsel dürfte es massive Aufschläge geben.

Die Umlage stammt noch aus der Frühzeit der Erneuerbaren. Sie wurde zur Finanzierung der Förderung von Sonnen- und Windstrom eingeführt und zu einem Bestandteil der Stromrechnung gemacht.

Ihren höchsten Wert erreichte sie mit 6,88 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2017. Aktuell sind es noch 3,72 Cent. Die Höhe ist zuletzt stark gefallen, weil viele Betreiber von Windrädern und Solaranlagen wegen der stark gestiegenen Strompreise nicht mehr auf die staatlich garantierten Vergütungen fürs Einspeisen ihres Stroms angewiesen sind und ihren Strom direkt an der Börse verkaufen. Und die Energie von kleineren Hausdachanlagen wird zunehmend von den Bewohnern und Bewohnerinnen selbst genutzt.

Enormer Druck auf Energiepreise

Eigentlich sollte die EEG-Umlage erst zum Jahreswechsel wegfallen. Die Ampelkoalitionäre haben sich aber darauf geeinigt, sie schon zum 1. Juli zu streichen. Die milliardenschwere Förderung der Erneuerbaren wird künftig über den Energie- und Klimafonds gestemmt, in den unter anderem die Einnahmen aus dem Handel mit CO₂-Zertifikaten fließen. Bei Redaktionsschluss hatte der Bundestag noch nicht entschieden, eine Zustimmung galt aber als sicher.

Die Abschaffung der Umlage sei angesichts des enormen Drucks auf die Energiepreise eine wichtige Maßnahme, sagte Kerstin Andreae, Chefin des Energiedachverbandes BDEW. Vor einem Jahr kostete Strom zur Lieferung am Folgetag an der Börse noch um die 50 Euro pro Megawattstunde. Am Donnerstag waren es rund 220 Euro. Die Preise sind in die Höhe geschossen, weil sich die Brennstoffe für Gas- und Kohlekraftwerke so heftig wie nie zuvor verteuert haben.

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Der Gaspreis hat sich an den Energiebörsen binnen Jahresfrist verfünffacht, bei Steinkohle machen die Aufschläge etwa das Vierfache aus. Wind- und Sonnenstrom sind zwar erheblich billiger, aber die Erneuerbaren decken nur gut die Hälfte des Strombedarfs ab. Das bedeutet deutlich höhere Einkaufspreise für Versorgungsunternehmen.

Auch der Stadtwerkeverband VKU begrüßt das Ende der Umlage. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing betont allerdings: Kritisch sei die Verpflichtung für die Versorger, die Strompreise zum 1. Juli zwingend um die 3,72 Cent senken zu müssen „und nicht mit andererseits gestiegenen Kosten“ verrechnen zu dürfen. „Dies führt zwangsläufig dazu, dass Stromversorger notwendige Preisanpassungen vorziehen oder zeitnah nachholen müssen“, so Liebing.

Forderung nach Steuersenkungen

Dieser Effekt wirkt bereits: „Die bisher für Juli angekündigten Preissenkungen der regionalen Stromversorger liegen bei durchschnittlich 12 Prozent und entsprechen genau dem Wegfall der EEG-Umlage“, sagte Thorsten Storck, Energieexperte beim Verbraucherportal Verivox, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er fügt hinzu: „Im April, Mai und Juni sehen wir allerdings 214 Preiserhöhungen der örtlichen Grundversorger um durchschnittlich 20 Prozent.“

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Nach Informationen des RND wird dies nur der Anfang sein. „Die eigentlichen Preiserhöhungen kommen erst noch“, sagte ein Insider. Zahlreiche Versorger kalkulierten schon jetzt mit massiven Aufschlägen, die um den Jahreswechsel wirksam würden, wenn die Preisbindungen bei vielen Stromverträgen auslaufen. Ein Plus von mehr als 30 Prozent könnte drohen.

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Experten: Abschaffung der EEG-Umlage bringt kaum Entlastung

Andreae betont denn auch, dass die Abschaffung der EEG-Umlage die extrem gestiegenen Beschaffungskosten nicht ausgleichen könne. Und auch Liebing hält weitere „Entlastungsmaßnahmen“ für nötig. Beide machen sich für eine Absenkung der Stromsteuer auf den zulässigen Minimalsatz und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Energie stark. Eine weitere Entlastung um mehr als 4 Cent pro Kilowattstunde wäre so möglich. Andreae macht sich überdies dafür stark, das im Koalitionsvertrag angekündigte Klimageld durch eine Energiekostenkomponente zu ergänzen.