Hannover. Die Homeofficepflicht fällt weg, Einwegplastik-Produkte werden größtenteils verboten, und die Renten in den neuen Bundesländern werden angehoben. Das und mehr erwartet die Menschen in Deutschland im Juli. Eine Übersicht.

Ende der Corona-Notbremse

Mit Auslaufen der sogenannten bundeseinheitlichen Notbremse am 30. Juni sind die Bundesländer zukünftig wieder für weitere Regelungen zur Pandemiebekämpfung verantwortlich. Bei anhaltend steigenden Inzidenzwerten kann die Corona-Bundesnotbremse wieder greifen.

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Ende der Homeoffice­pflicht

Ab dem 1. Juli 2021 tritt eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft. Diese sieht vor, dass Unternehmen ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nicht mehr verpflichtend Homeoffice anbieten müssen. Außerdem müssen Beschäftigte das Angebot zum Homeoffice auch nicht mehr zwingend annehmen. Dennoch sollen laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Kontakte und die Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf das Nötigste reduziert bleiben. Die Mindestfläche von zehn Quadratmeter pro Person in belegten Räumen entfällt ab Juli ebenfalls.

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Corona-Wirtschaftshilfen verlängert

Die Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Soloselbstständige werden bis zum 30. September 2021 verlängert und ab Juli unter dem Namen „Überbrückungshilfe III Plus“ fortgeführt. Die Überbrückungshilfe soll die Folgen der Corona-Pandemie auf Jobs und Firmen abfedern. Mit der Verlängerung wird auch die Zuschussobergrenze erhöht.

Digitaler Corona-Impfpass startet EU-weit

In Deutschland werden bereits die ersten digitalen Corona-Impfzertifikate in Impfzentren und Apotheken ausgestellt. Ab dem 1. Juli 2021 wird der digitale Corona-Impfnachweis nun auch offiziell EU-weit eingeführt und anerkannt. Mit dem digitalen Impfpass soll das länderübergreifende Reisen in der EU ohne Einschränkungen wieder ermöglicht werden.

Mehrweg- statt Einwegplastik

Ab dem 3. Juli sind viele Produkte aus Einwegplastik verboten. Dazu zählen hauptsächlich Produkte, für die es auch alternative Möglichkeiten gibt. Darunter fallen etwa Einweggeschirr, Trinkhalme, Rührstäbchen oder Luftballonstäbe. Styropor-Einwegbehälter und spezielle Trinkbecher dürfen weder produziert noch in den Handel gelangen. Ein Verkaufsverbot für bereits vorhandene Produkte gilt allerdings nicht.

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Neuer Glücksspiel­staatsvertrag tritt in Kraft

Ab dem 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Dabei sind für alle Bundesländer die Rahmenbedingungen von Glücksspielen einheitlich geregelt. Wer Glücksspielen im Internet nachgehen will, braucht nun zwingend ein Spielkonto. Für ein solches Spielkonto muss sich jeder Spieler identifizieren und authentifizieren lassen, was mithilfe einer Personalausweiskontrolle geschieht. So soll Minderjährigen der Zugang zum Glücksspiel erschwert werden. Des Weiteren dürfen Spieler und Spielerinnen monatlich nur bis zu 1000 Euro auf ihr Spielkonto einzahlen und nutzen. Mit der Vereinheitlichung der Glücksspielregeln wird unter anderem das Hauptziel verfolgt, den Schwarzmarkt einzudämmen.

Renten in Ostdeutschland werden erhöht

Da sich die Corona-Pandemie negativ auf die Lohnentwicklung ausgewirkt hat, werden die Renten in Ostdeutschland ab dem 1. Juli um 0,72 Prozent erhöht. Die Erhöhung des Ostrentenwerts entspricht der gesetzlichen Ost-West-Angleichung. Der aktuelle Rentenwert der neuen Bundesländer steigt damit auf 33,47 Euro an. Für die westdeutschen Bundesländer bliebt der Rentenwert unverändert bei 34,19 Euro.

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Mindestlohn steigt

Zum 1. Juli erhöht sich der Mindestlohn um 10 Cent von 9,50 Euro auf 9,60 Euro. Die Anpassung erfolgt im Zuge einer zweijährigen Staffelung, wobei der Mindestlohn bis Ende 2022 auf 10,45 Euro erhöht wird.

Sommerferienbeginn in vielen Bundesländern

In vielen Bundesländern beginnen im Juli die Sommerferien. Die Länder Berlin, Hamburg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sind bereits in den Sommerferien. Im Laufe des Monats ziehen dann alle weiteren Bundesländer nach. Als letztes Bundesland startet Bayern am 30. Juli in die Sommerferien.

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Deutsche Telekom und Vodafone schalten 3G-Mobilfunknetze ab

Die beiden Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom und Vodafone schalten ihre Funknetze der dritten Generation (3G oder UMTS) zum 30. Juni ab. Betroffen sind davon Kunden und Kundinnen mit einem sehr alten Smartphone oder einem Vertrag, der die neuen Funknetze wie 4G/LTE nicht mit einschließt. O2 will das 3G-Netz ebenfalls bis zum Jahresende abschalten. Telefonanrufe und SMS-Nachrichten sind davon unberührt, weil der für die Telefonie notwendige Mobilfunkstandard der zweiten Generation (2G/Edge) bestehen bleibt.

Neue Bundesförderung für effiziente Gebäude

Für die Fördermittel des Bundes bei dem Bau oder der Sanierung eines Hauses gelten ab 1. Juli neue Regeln. Ab dem Datum gilt die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die mehrere Programme des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie der Bank KfW ablöst. Des Weiteren müssen statt mehreren Anträgen auf Fördermittel nur noch ein Antrag gestellt werden. Durch die neuen Regelungen soll die Förderung attraktiver gemacht werden.

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Einfuhr­umsatzsteuer aus Nicht-EU-Ländern auch für kleinere Waren

Wer in Zukunft kleinere Waren aus Nicht-EU-Ländern bestellen möchte, muss ab dem 1. Juli mit höheren Kosten rechnen. Dann fällt die Einfuhrumsatzsteuer auch für Artikel an, welche sonst mit einer Freigrenze von 22 Euro ausgenommen wären. Für die meisten Produkte wird hierbei nun ein Satz von 19 Prozent fällig. Eine Ausnahme stellen Bücher mit 7 Prozent Einfuhrumsatzsteuer dar. Für den eigentlichen Zoll, der zusätzlich erhoben wird, gilt weiter eine Freigrenze von 150 Euro.

mit dpa