München. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Diskussionen um die Gasumlage zu beenden und die Energiesteuer zu senken. Es müsse in der gegenwärtigen Lage möglichst viel Geld beim Verbraucher belassen werden. „Bayern fordert seit Monaten, die Strom- und Energiesteuer auf alle Energieträger auf das europäische Mindestmaß abzusenken, um alle Verbraucher endlich wirksam zu entlasten“, sagte Füracker der Deutschen Presse-Agentur. Volkswirte sind bezüglich solcher Vorschläge skeptisch, weil der von hohen Preisen gesetzte Anreiz zum sparsamen Umgang mit Energie dann wegfallen würde.

„Die Bundesregierung ist verantwortlich für die Versorgungssicherheit, aber neben der Energiebeschaffung ist die größte Herausforderung für den Verbraucher der am Ende stehende Preis“, sagte Füracker. „Anstatt den Menschen wie auch der Wirtschaft Planungssicherheit für den Winter zu geben, verschwendet die Bundesregierung ihre Zeit mit dem Hinbiegen einer fehlkonstruierten Sonderumlage“, betonte er mit Blick auf die Debatte um die geplante Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde.

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Gasumlage sei „Murks“

„Die Gasumlage steht möglicherweise schon vor dem Aus, bevor sie gestartet ist. Die Ungereimtheiten sind offensichtlich“, sagte Füracker. Die gesamte Entlastungspolitik der Bundesregierungbezeichnete Füracker als „ein einziges Durcheinander“. Es fehle ein Gesamtkonzept.

Auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bezeichnete die Gasumlage als „Murks“. Die Bundesregierung müsse gezielter den Gasverbrauch dort einsparen, wo dies technisch möglich sei, um Gas für diejenigen bereitzuhalten, die es nicht ersetzen könnten. „Viele Unternehmen könnten und würden auf Knopfdruck von Gas auf Öl oder andere Energieträger umstellen, wenn ihnen die Mehrkosten ersetzt würden“, betonte Aiwanger.

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Die Bundesregierung müsse darauf achten, dass das Geld aus einer Gasumlage nicht an Importeure und Händler ausgeschüttet werde, die derzeit mehr Geld verdienten als vor der Krise. Andererseits dürfe die Branche in Zeiten der Krise auch nicht alleine gelassen und damit riskiert werden, dass Lieferverträge nicht mehr bedient würden. Notfalls müsse der Staat selbst als Einkäufer auftreten. „Aber er darf nicht das Geld der Bürger mit der Gießkanne undifferenziert in die Branche gießen“, sagte Aiwanger.

FDP-Generalsekretär für Korrektur

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einer Korrektur der Gasumlage zur Stützung großer Energieimporteure aufgefordert. „Die Gasumlage in der jetzigen Form ist außerordentlich problematisch. Die finanzielle Lage eines Unternehmens ist derzeit völlig unberücksichtigt“, sagte Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.

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Die Umlage sollte aber nicht dazu führen, dass ein Unternehmen zusätzlich daran verdiene. Sie solle denen zugute kommen, die in der aktuellen Situation in eine schwierige wirtschaftliche Situation gekommen seien. „Auch die Frage nach der Systemrelevanz eines Unternehmens muss im Fokus der Bewertung stehen. Ohne diese Kriterien, bleibt die Gasumlage eine Fehlkonstruktion“, warnte Djir-Sarai. Der Bundeswirtschaftsminister sei „dringend aufgefordert, zu handeln“.

RND/dpa