Kommentar

Gewinnmaschine Rüstung: Die Politik darf beim Geschäft mit Waffen nicht die Kontrolle verlieren

Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 A7V steht auf dem Übungsplatz.

Ein Kampfpanzer der Bundeswehr vom Typ Leopard 2 A7V steht auf dem Übungsplatz.

Frankfurt am Main. Wenn von sogenannten Superzyklen die Rede ist, dann beginnen die Augen von Analysten und Aktionären zu leuchten. Denn ein Superzyklus garantiert hohe und immer weiter steigende Gewinne über einen langen Zeitraum. In Superzyklen werden Unternehmen zu Geldmaschinen.

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Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat für die Rüstungsindustrie einen Superzyklus identifiziert. Damit dürften die Aktienexperten recht haben. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa muss die über Jahre versäumte Erneuerung der Streitkräfte nachgeholt werden, um sich gegen ein höchst aggressives russisches Regime zu schützen.

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Wichtigste Aufgabe der europäischen Industriepolitik

Nur logisch ist da, dass sich der Rüstungskonzern Rheinmetall für Zukunftsmärkte fit macht und einen eigenen neuen Kampfpanzer präsentiert, obwohl der Konzern mit zwei weiteren Unternehmen bei einem konkurrierenden Projekt mitmacht, das aber nicht von der Stelle kommt. Denn auch für Rüstungskonzerne gilt das Prinzip der Gewinnoptimierung.

Doch das bedeutet zugleich, dass die Politik den Managern in den Arm fallen und die Kontrolle behalten muss. Das wird eine der wichtigsten Aufgaben der europäischen Industriepolitik in den nächsten Jahren werden.

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Es gilt einerseits, EU-weit Wettbewerb zu organisieren, um die besten und die effizientesten Lösungen für die Verteidigung zu finden. Zweitens gilt es, die Rüstungsexporte extrem restriktiv zu kontrollieren. Auch um zu verhindern, dass europäische Streitkräfte eines Tages gegen Autokratien kämpfen müssen, die von europäischen Rüstungskonzernen mit Hightechwaffen ausgestattet wurden.

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