Einlagensicherung

HSH-Verkauf steht auf der Kippe

Foto: BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig fordert Klarheit über die Risiken der HSH-Nordbank. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) setzt auf Gespräche mit allen Beteiligten.

BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig fordert Klarheit über die Risiken der HSH-Nordbank. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) setzt auf Gespräche mit allen Beteiligten.

Kiel. Wie berichtet, muss eine Reihe von Bedingungen erfüllt sein, damit nach dem „Closing“ Ende Februar in der zweiten Jahreshälfte das „Signing“ erfolgen kann – also der rechtliche Vollzug der Milliarden-Transaktion. Eine davon ist die erfolgreiche Verlängerung der Mitgliedschaft der HSH im Sicherungssystem des deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV).

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Erst in fünf Jahren vollwertiger Einlagenschutz?

Die ist prinzipiell zwar kein Problem. Allerdings geht man beim DSGV bislang von dieser Rechnung aus: Zwei Jahre ab Verkauf gilt die Nachhaftungspflicht der Sparkassenorganisation für die Einlagen der HSH-Kunden. Legt der DSGV nur ein weiteres Haftungsjahr drauf, wären die drei Jahre erreicht, die ein Kreditinstitut warten muss, um die vollwertige Mitgliedschaft im Sicherungssystems der privaten Banken zu erhalten. Doch deren Bundesverband BdB rechnet anders: Er hängt die drei Jahre Anwartschaft an die zwei Jahre Nachhaftung durch den DSGV ran. Das hieße, die HSH würde erst in fünf Jahren über einen vollwertigen Einlagenschutz verfügen. Ob EU-Kommission und europäische Bankenaufsicht dem Deal unter diesen Umständen ihren Segen geben werden, steht in den Sternen.

Heinold: "Die Kuh ist noch nicht vom Eis"

In einem Interview mit der „Börsenzeitung“ hatte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig klargestellt, dass bei der Frage um die Übergangsfrist der einstigen Landesbank für die Einlagensicherung des privaten Bankgewerbes keineswegs nur noch Details zu klären seien. Vielmehr gebe es noch eine Reihe von Stolpersteinen. Aus Ossigs Sicht ist der Fall klar: Die HSH könne erst nach fünf Jahren mit dem vollen Einlagenschutz rechnen.

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Kann das Geschäft also noch platzen, was unweigerlich die Abwicklung bedeuten würde? Die Bank will sich dazu nicht äußern und verweist an die Noch-Eigentümer. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) äußert sich zurückhaltend: „Wir befinden uns im Klärungsprozess. Die Kuh ist noch nicht vom Eis.“

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