Brüssel. Europa wirkt - entgegen allen Unkenrufen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist voll des Lobes über die Einigung auf einen europäischen Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums. Er bezeichnete den Deal als ein „starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter“ der EU.

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Vor der Einigung habe es in der Berichterstattung geheißen, Europa sei zerstritten, es werde nicht gelingen und keiner wolle Gas einsparen, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in einer Sitzung beim EU-Sondertreffens zur Gaskrise in Brüssel.

Innerhalb von nur fünf Tagen gedreht

Dies sei nun aber innerhalb von nur fünf Tagen gedreht worden. Viele seien bereit, einen halben Schritt mehr zu gehen, als es eigentlich die nur nationalen Interessen notwendig machten.

Die vom russischen Gaskonzern Gazprom angekündigte Drosselung der Gaslieferungen bezeichnete Habeck als klare Strategie aus dem Kreml. „Ich glaube, dass Gazprom selber, also der Konzern, gar nicht mehr Herr seiner eigenen Entscheidungen ist. Die Farce um diese kanadische Turbine spricht da eine eindeutige Sprache“, sagte er. „Es wird alles politisiert und Absprachen werden nicht mehr eingehalten.“

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Dem Kreml gehe es dabei nach Ansicht von Habeck um „zwei strategische Druckmomente“. Der erste sei, über den hohen Gaspreis in Europa die Solidarität in Europa aufzubrechen. Der zweite sei der Druck auf Nord Stream 2.

Der Kreml und die zweite Pipeline

Immer wieder höre man derzeit aus dem Kreml, es gebe ja noch eine zweite Pipeline, die nach einer Genehmigung Gas im Überfluss liefern könnte. Habeck sagte dazu: „Nord Stream 2 zu genehmigen, wäre die Abhängigkeit von russischem Gas noch einmal zu verstärken - das Gegenteil von dem, was wir das letzte halbe Jahr hier unternommen haben - und damit aber natürlich auch die Kapitulation mit allen Sanktionsmaßnahmen, die wir ergriffen haben.“

Pedro Sanchez, Ministerpräsident von Spanien.

© Quelle: Eduardo Parra/EUROPA PRESS/dpa

Lob für den Kompromiss kam am Dienstagabend auch aus Spanien. Das Land werde seinen Gasverbrauch im Notfall lediglich um sieben bis acht Prozent reduzieren, erklärte die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Das werde auf freiwilliger Basis geschehen, betonte die Ministerin der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez.

Spanien gehörte zusammen mit Portugal und einigen weiteren EU-Staaten zu jenen Ländern, die sich einem ersten Vorschlag der EU-Kommission energisch widersetzt hatten. Danach sollten alle EU-Länder ohne Ausnahme im Falle eines Notstandes zu einer Verbrauchsreduzierung um 15 Prozent gezwungen werden.

RND/dpa