Gekürzte Fördermittel

Mittelstand kritisiert Lindners Haushaltsentwurf als „bessere Mogelpackung“

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche.

Berlin. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat scharfe Kritik am Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. „In einer Zeit, in der das wirtschaftliche Umfeld die Unternehmen vor die massivsten Herausforderungen seit Jahrzehnten stellt, kürzt die Bundesregierung dem Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft faktisch die Unterstützung für Innovationsprojekte“, sagte BVMW-Vorsitzender Markus Jerger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Einen anderen Schluss lasse der aktuelle Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt kaum zu, so Jerger weiter.

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„Es ist der erste Haushalt einer neuen Bundesregierung. Und es ist der erste Schritt, unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier zu gestalten.“

So seien etwa für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) als wichtigste Förderquelle für kleinere und mittlere Unternehmen bislang rund 590 Millionen Euro eingeplant und damit 45 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, beklagt der Verbandschef, der sich besonders darüber ärgert, wie die Bundesregierung die Kürzung verkauft. „Die im Haushaltsentwurf angekündigte Aufstockung des ZIM-Programmes um 40 Millionen Euro ist nicht mehr als eine bessere Mogelpackung“, kritisierte er. Die angekündigte Erhöhung beziehe sich auf das ZIM-Budget aus 2020, stelle aber faktisch eine Reduktion gegenüber dem Vorjahr dar.

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Auch bei dem für die mittelständische Wirtschaft wichtigen Forschungsprogramm IGF (Industrielle Gemeinschaftsforschung) hat Lindner Kürzungen vorgenommen. Statt wie im Vorjahr 200 Millionen Euro sollen jetzt nur noch 180 Millionen Euro in das Programm fließen. „Diese Budgetansätze sind angesichts der gewaltigen Herausforderungen, denen sich die vielen Unter­nehmungen auch mit ihrem eigenen Geschäftsmodell gegenüberstehen – beispielsweise beim Klimaschutz, bei der Digitalisierung oder der Nutzung von künstlicher Intelligenz – nicht nachvoll­ziehbar, da diese vielmehr nur mit zusätzlichen Forschungsanstrengungen und Innovationen bewältigt werden können“, so Jerger.

Mehr als 90 Prozent des Budgets sind bereits verplant

Der Mittelstandsverband warnt vor weitreichenden Konsequenzen, falls Regierung oder Parlament nicht noch einmal nachbessern sollten. „Wenn die im Regierungsentwurf vorgesehenen Budgetansätze in dieser Höhe erhalten blieben, wäre das eine dramatische Beschneidung des ZIM-Programms und faktisch dessen Ende“, sagt Matthias Brucke, Vorsitzender des BVMW-Expertenkreises für Förder­programme. Mehr als 90 Prozent des nun vorgestellten Budgets für 2022 seien durch bereits eingereichte Anträge aus dem Jahr 2021 reserviert. Eine Öffnung des Programms mit dem angekündigten Budget würde dazu führen, dass es sofort wieder ausgebucht sei, erläutert Brucke. „So unterstützt man den innovativen Mittelstand nicht.“

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist ein Förderprogramm des Bundes­ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und laut Evaluationsbericht dem Volumen nach eines der bedeutendsten Instrumente der Innovationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

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