Agrarminister Cem Özdemir nennt es seine „Feuertaufe“, Bauern­präsident Joachim Rukwied das „Davos der Landwirtschaft“: Bei der Grünen Woche in Berlin diskutieren ab Freitag wieder Landwirte, Ernährungs­industrie, Verbände und Politik über die Zukunft der Ernährung. Prompt kocht die Diskussion über Tierhaltung und Fleischkonsum in Deutschland wieder hoch.

Rukwied wählte am Donnerstag markige Worte: Einen Abbau der Tierhaltung gelte es zu verhindern, „der Umbau der Tierhaltung muss zum Ziel haben, dass wir sie in Deutschland halten“, erklärte der Bauern­präsident vor Journalisten. „Mein Ziel ist es, weniger Tieren mehr Platz zu geben“, erklärte Özdemir an gleicher Stelle keine halbe Stunde später – und verwies darauf, dass dies für Klimaschutz, Artenvielfalt und gesunde Ernährung nötig sei.

So unvereinbar das klingt, in der Praxis haben sich Bauern und Grüne längst angenähert: Schon bei Özdemirs Amtseinführung hatte sich Rukwied zur konstruktiven Zusammenarbeit bekannt, bei der Tierhaltung einigte man sich auf Reformen entlang der sogenannten Borchert-Kommission: Zuschüsse sollen größere Ställe finanzieren, Baurechts­änderungen deren Umbauten erleichtern und ein staatliches Tierhaltungs­kennzeichen Verbrauchern und Verbraucherinnen Orientierung bieten.

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Bei der Umsetzung hapert es

Doch bei der Umsetzung hapert es gleich an mehreren Stellen: Bauern­verband, Raiffeisen­verband und Tierhalter gehen mit Özdemirs Vorschlag für die Kennzeichnung hart ins Gericht. Insbesondere unzureichende Kontrollen für importiertes Fleisch wecken die Angst vor ausländischer Konkurrenz. Mit etablierten Systemen der Wirtschaft, etwa dem Tierwohllabel, sei das Ganze außerdem nicht kompatibel, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Kaum besser sieht es aus Sicht der Verbände beim Baurecht aus: Den vorliegenden Referenten­entwurf halten sie für unzulänglich. Gebraucht würden vereinfachte Änderungs­genehmigungen und Erleichterungen beim Immissions­schutz.

Die größte Baustelle sind indes die Zuschüsse für Stallumbauten: Die Finanzierung zum Umbau der Tierhaltung sei ungenügend, meint nicht nur der Bauernverband. Derzeit steht ein jährlicher Zuschuss von einer Milliarde Euro zur Diskussion. Nötig wären aber 4 Milliarden Euro jährlich, betont der Bauernverband – und verweist auf die Borchert-Kommission, die die Summe vorgeschlagen hatte.

„Mindestens zehn, besser 20 Jahre lang müssen Einnahmen garantiert werden, damit Ställe umgebaut werden können“, meint außerdem der Göttinger Agrarökonom Achim Spilller, selbst Mitglied der Kommission. Über eine so langfristige Zusage müssen derzeit die Haushälter der Ampel­koalition entscheiden, aus Spillers Sicht führt daran kein Weg vorbei: „Der Markt ist von Inflations­ängsten geprägt, gleichzeitig sollen die Landwirte investieren. Das werden sie nur machen, wenn sie Sicherheit haben“, sagt er.

Keine Rückkehr zum Status quo

Özdemir versprach am Donnerstag denn auch Nachbesserungen. Im Grundsatz blieb der grüne Minister allerdings hart: „Man hilft unseren Landwirten nicht, wenn man ihnen eine Rückkehr zum Status quo verspricht“, sagte er und betonte, dass in Zukunft Qualität statt Quantität gefragter werde: „Die Gesellschaft erwartet, dass die Tierhaltung nachhaltiger wird.“

Rückendeckung könnte er dabei von der Borchert-Kommission bekommen: Das Gremium um den früheren CDU-Agrarpolitiker Jochen Borchert genießt auch bei Landwirten Respekt – und liebäugelte Medien­berichten zufolge zuletzt mit einer klaren Ansage: Ein Rückgang des Konsums tierischer Produkte sei mit Blick auf den Klimawandel zu begrüßen, hieß es in einem am Dienstag bei „Agrarheute“ veröffentlichten Entwurf für eine Stellungnahme.

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In der forderte die Borchert-Kommission außerdem, der Bevölkerung in den kommenden zwei bis drei Jahren politisch erzwungene Preis­steigerungen bei Fleisch zu ersparen, weil die Inflation ohnehin hoch sei. Die stand im Vorfeld der Grünen Woche am Donnerstag ebenfalls auf der Agenda: Verbraucher und Verbraucherinnen leiden unter hohen Preis­steigerungen, erneut forderten am Donnerstag zahlreiche Verbände daher die Abschaffung der Mehrwertsteuer etwa bei Obst und Gemüse.

Und auch den Bauernverband beunruhigt die Teuerung, weil viele wieder verstärkt zu günstigen Lebensmitteln greifen. Um der Nachhaltigkeit willen ist laut Rukwied indes das Gegenteil geboten: „Wenn die Weiter­entwicklung der deutschen Landwirtschaft gelingen soll, dann muss auch weiterhin der Griff ganz gezielt zu höherwertigen Produkten erfolgen.“

Mit Material der dpa