Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

Kommentar

Plumper Populismus: Die Posse mit der EEG-Umlage

Windräder stehen am Braunkohletagebau Garzweiler (Archivbild).

Windräder stehen am Braunkohletagebau Garzweiler (Archivbild).

© Quelle: Federico Gambarini/dpa

Die Energieunternehmen sollen zum 1. Juli die Strompreise um die 3,7 Cent der Umlage senken. Das ist absurd – Versorger haben schon vorsorglich ihre Tarife heraufgesetzt, auch um höhere Kosten abzufangen. Besser wäre, sich ehrlich zu machen und weitere Entlastungen für die Verbrauchenden zu organisieren, kommentiert Frank-Thomas Wenzel.

Frank-Thomas Wenzel
 

Frankfurt am Main. Welch eine unwürdige Posse wird da aufgeführt. Die Ampel schafft die schon lange umstrittene EEG-Umlage zum 1. Juli ab. Die Koalitionäre haben dabei die Stromlieferanten verpflichtet, die Tarife um genau die 3,723 Cent pro Kilowattstunde abzusenken, die die Umlage derzeit noch ausmachen. Das ist plumper Populismus.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Aufschläge von 50 Prozent möglich

Die Regierenden wollen damit zeigen, dass sie etwas fürs Volk tun. Wohlwissend, dass der Absenkung eine Erhöhung, und zwar eine massive, folgen wird – für sehr viele Stromkunden zum Jahreswechsel, wenn Preisbindungen auslaufen. Gut möglich, dass es dann Aufschläge von 50 Prozent und mehr gibt.

Bundeskabinett beschließt Energieentlastungspaket
27.04.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r), spricht mit Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vor der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt. In der Sitzung soll unter anderem über den Nachtragshaushalt und weitere Waffenlieferungen für die Ukraine beraten werden. Foto: Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.

© Quelle: dpa

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Schlimmer noch: Eine ganze Reihe von Versorgern haben schon vorab die Tarife kräftig nach oben gesetzt, um dann zum 1. Juli die frohe Botschaft vom billigeren Strom zu verkünden. Regierung und Energieunternehmen verbreiten so in trauter Einigkeit Fake News. Offensichtlich glauben sie, dass sie damit auch noch durchkommen. Doch viele Verbrauchende sind intelligent genug, um den Schwindel zu durchschauen. So verspielen die Energiebranche und die Politik Glaubwürdigkeit.

Klüger wäre es gewesen, von vornherein die Wahrheit zu sagen: Dass nämlich die Abschaffung der EEG-Umlage dabei hilft, den Strompreisanstieg nur ein bisschen abzufedern – der Begriff des Stoßdämpfers ist dafür populär geworden. Das versteht jeder, der regelmäßig die Tagesschau guckt.

Mehr zum Thema

 

Die Wahrheit würde dann aber auch bedeuten, dass die Koalitionäre schon jetzt eine Ansage machen müssten, wie sie weitere Entlastungen von Haushalten organisieren. So weit sind sie offensichtlich noch nicht. Wobei Vorschläge für weitere Absenkungen längst auf dem Tisch liegen: Unter anderem die Reduzierung der Stromsteuer und der Mehrwertsteuer für elektrische Energie.

Mehr aus Wirtschaft

 
Mieterbund warnt vor Verschiebung

Wann kommt die neue Wohngemeinnützigkeit, und was ist das überhaupt?

Günstiger Wohnraum ist Mangelware. Um gegenzusteuern, will die Ampel­koalition die Wohn­gemeinnützigkeit wiederbeleben. In den kommenden Tagen soll es ein erstes Konzept geben – doch der Mieterbund hat seine Zweifel, ob das klappt. Auch Gewerkschaften machen Druck.

 
Sportwagenbauer will aufholen

Noch als „Vision“: Porsche stellt Konzept für Elektroauto vor

Porsche will in Zukunft mehr auf Elektromobilität setzen. Aktuell hat der Sportwagenbauer nur ein reines E-Modell im Angebot. Das soll sich bald ändern.

 
Landwirtschaftsminister

Agri-PV in Schleswig-Holstein: Özdemir besucht besondere Photovoltaikanlagen im Norden

Auf dem Moor und kombiniert mit Landwirtschaft – Agrarminister Özdemir hat sich im Norden ganz spezielle Photovoltaikanlagen angeschaut. Der Grünen-Politiker sieht für sogenannte Agri-PV-Anlagen eine große Zukunft.

 
Bundeswirtschaftsminister

Habeck rechnet weiter mit Heizungsgesetz vor der Sommerpause

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet weiter mit einer Bundestagsentscheidung über das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause. Dies sagte er am Rande der Inbetriebnahme einer der größten Wind-zu-Wärme-Anlagen im schleswig-holsteinischen Wedel.

 
Energie

Eine der größten Wind-zu-Wärme-Anlagen des Landes ist fertig

Sie ist eine der größten Anlagen ihrer Art in Deutschland und kann von Wedel aus rechnerisch 27.000 Hamburger Haushalte mit grüner Fernwärme versorgen. Ihr Treibstoff: Windenergie, die üblicherweise wegen überlasteter Netze abgeschaltet würde.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Klimaschutz

Letzte Generation: Aktivisten verüben Farbanschlag in Miramar-Hotel auf Sylt

Aktivisten der Letzten Generation haben auf Sylt einen Farbanschlag auf die Bar des Hotels Miramar in Westerland verübt. Erneut setzten sie dabei orange Farbe ein.

 
Erste Ratsversammlung nach der Wahl

Bettina Aust zur neuen Kieler Stadtpräsidentin gewählt

Kiel hatte eine neue Stadtpräsidentin: Bettina Aust von den Grünen wird das höchste Amt der Stadt für fünf Jahre innehaben. Sie wurde auf der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung gewählt. Gute Nachrichten gibt es auch für die Awo-Beschäftigten in Kiel.

 
Liveticker

Liveticker zum Nachlesen: Magdeburg schlägt Stuttgart – Meister-Entscheidung für THW vertagt

Der THW Kiel ist nur noch einen Schritt von der 23. deutschen Meisterschaft entfernt. Hätte Verfolger SC Magdeburg heute gegen den TVB Stuttgart gepatzt, hätten die Zebras feiern können. Die Entscheidung ist zunächst aber vertagt.

 
Kulturausschuss

Eklat mit Ansage: Ratsversammlung in Kiel stimmt gegen AfD-Vorsitzenden

Die Ratsfraktionen in Kiel hatten es bereits angekündigt: Mit großer Mehrheit stimmten sie gegen den AfD-Fraktionschef Fabian Voß als Vorsitzenden des Kulturausschusses. Dieser Posten hätte ihm allerdings zugestanden.

 
Kontrollflüge

An der Nordseeküste: Seehunde im Wattenmeer werden wieder aus der Luft gezählt

Der Seehund-Bestand im Wattenmeer der Nordsee gilt als stabil. Um einen genauen Eindruck von der Anzahl der Tiere zu bekommen, wird nun wieder gezählt. Bis Ende August starten fünf Kontrollflüge.

 
6:3 gegen VfL Westercelle

TC Schirnaus Damenteam wahrt kleine Chance auf den Nordliga-Titel

Das Damenteam des TC an der Schirnau besiegte den VfL Westercelle. Aber die Chance der Mannschaft, in der einige der größten schleswig-holsteinischen Tennistalente versammelt sind, aus der Tennis Nordliga in die Regionalliga aufzusteigen, ist nur noch gering.

 
Reaktionen aufs Sondierungspapier

CDU Kiel: Autofahrer sind für Grün-Rot „offensichtlich Feindbilder“

Das Sondierungspapier von Grünen und SPD in Kiel sorgt für gemischte Reaktionen. Während der SSW von einer guten Diskussionsgrundlage spricht, äußert vor allem die CDU heftige Kritik an der Verkehrspolitik.

 
FAQ zum Musikspektakel

Das müssen Sie über das Internationale Musikfest in Bad Bramstedt wissen

Drei Tage Kultur pur: Das Internationale Musikfest feiert vom 30. Juni bis 2. Juli seine Neuauflage in Bad Bramstedt. Die Veranstalter freuen sich auf vielfältige Konzerte und eine große Party. Das sind die wichtigsten Fakten zum Programm, zu Straßensperrungen und Kosten.

 
Eines der härtesten Examen Deutschlands

Jura-Studium an der CAU: Kritik an verschärfter Prüfungsverordnung

Sechs fünfstündige Prüfungen in zehn Tagen. Das erste juristische Staatsexamen gilt als eine der härtesten Prüfungen in Deutschland. Jura-Studierende in Kiel kritisieren, dass das Examen nun noch anspruchsvoller wird. Der Grund: Das Justizministerium plant eine neu Prüfungsverordnung mit mehr Lernstoff und einer weiteren Klausur.

 
Stadtfest 2023 in Neumünster

Sonne satt zur Holstenköste: „Zur Kieler Woche kann es gern regnen“

Die Holstenköste 2023 in Neumünster ist eröffnet. Bei 25 Grad eröffnete Oberbürgermeister Tobias Bergmann das Stadtfest von Neumünster. Dabei schickte er einen übermütigen Gruß nach Kiel.

Spiele entdecken