Waffenprozess

Sig-Sauer: Der Deal ist perfekt

Foto: Ein Foto vom Prozessauftakt: Vor dem Landgericht Kiel wurde am Mittwoch das Verfahren gegen drei Manager bzw. Ex-Manager des Waffenherstellers Sig Sauer fortgesetzt.  

Ein Foto vom Prozessauftakt: Vor dem Landgericht Kiel wurde am Mittwoch das Strafverfahren gegen drei Manager bzw. Ex-Manager des Waffenherstellers Sig Sauer fortgesetzt.

Kiel. Und so sieht die "Verständigungslösung" im Sig-Sauer-Prozess aus, die der Vorsitzende Richter der 3. Großen Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Kiel am Mittwoch verkündete: Zwei der Beschuldigten sollen bei einem Geständnis mit Bewährungstrafen bis zu elf Monate bzw. bis zu einem Jahr und zehn Monate davonkommen. Auf beide kommt zudem eine Geldzahlung bis zu 900.000 Euro zu. Für den dritten Angeklagten, der nach Bewertung der Staatsanwaltschaft am wenigsten in den Fall verwickelt ist, sieht der Deal eine Bewährungsstrafe von acht bis elf Monate und eine Geldstrafe von 50.000 bis 80.000 Euro vor.

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Ohne Deal hätten den Angeklagten fünf Jahre Haft gedroht

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Bewährungsstrafen im Rahmen von  einem Jahr und sechs Monaten bis zu einem Jahr und zehn Monaten für die Hauptbeschuldigten und beim dritten Angeklagten zwischen sechs Monate und einem Jahr Haft auf Bewährung angesetzt. Ohne Deal hätten den angeklagten Managern bzw. Ex-Managern von Sig Sauer mit Stammsitz in Eckernförde bis zu fünf Jahre Haft gedroht.

Ausfuhr nach Kolumbien war eindeutig untersagt

Die Staatsanwaltschaft wirft den drei Managern vor, für die Lieferung von mehr als 47.000 Pistolen vom Typ SP 2022 aus Deutschland in die USA zwischen April 2009 und April 2011 verantwortlich zu sein. Von diesen Waffen wurden in der Folge über die US-Schwester von Sig Sauer mehr als 38.000 Pistolen nach Kolumbien weiterverkauft. Für das Waffengeschäft in die USA lag zwar eine Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) vor. Sie erlaubte laut Anklage aber keine weitere Ausfuhr nach Kolumbien.

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Aktivisten sehen schon ein "Skandalurteil"

Menschenrechtler und Friedesnsaktivisten hatten am Dienstag bereits entsetzt auf einen sich abzeichnenden Deal reagiert: "Hier bahnt sich ein Skandalurteil an", sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft. Im vorliegenden Fall gehe es keineswegs nur um den Verstoß gegen Ausfuhrbestimmungen, sondern um "gewerbsmäßigen illegalen Waffenexport und "Beihilfe zum Mord." Grässlin hatte die Klage gegen die damals Verantwortlichen bei Sig Sauer 2014 auf den Weg gebracht. Aufgeflogen war das Geschäft unter anderem durch ein verräterisches Youtube-Video.

Prozess könnte sich deutlich beschleunigen

Ursprünglich hatte das Gericht für den international beachteten Prozess 19 Verhandlungstage bis Ende Juni veranschlagt. Mit einem Geständnis der Angeklagten dürfte ein Urteil schon deutlich früher gesprochen werden.

Feuer bei Sig-Sauer in Eckernförde

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Im Keller des Waffenherstellers Sig Sauer in Eckernförde ist am Mittwoch ein Feuer ausgebrochen. Betroffen war der Schießstand der Firma, dort brannten am Morgen Wandverkleidungsteile. Verletzt wurde bei dem Unglück niemand. Als die Feuerwehr eintraf, hatten Mitarbeiter den Brand bereits gelöscht.

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