Vergesst den Preisdeckel! Warum Europa einen Energiefonds braucht
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Die Preise für Gas steigen EU-weit stark.
© Quelle: Marcin Bielecki/PAP/dpa
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Brüssel. Es hagelt dieser Tage Vorschläge, wie die in ungeahnte Höhen geschossenen Energiepreise gesenkt werden sollen. Preisdeckel light, Preisdeckel EU-weit, Preisdeckel auf das gesamte importierte Gas. Allesamt sind das Eingriffe in den Markt, wie sie vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht einmal mit der Kohlenzange angefasst worden wären.
+++ Alle Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++
Aber das ist gut. Die Krise ist groß, also müssen auch Tabus überdacht werden. Doch die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich jetzt nicht in einem endlosen Streit verzetteln.
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Und sie müssen aufpassen, dass das Wunschdenken nicht überhandnimmt. Es ist eine ehrenwerte Idee, Verhandlungen mit verlässlichen Partnern wie Norwegen oder den USA aufzunehmen und diese darum zu bitten, die Preise für ihr Gas zu senken.
Mag ja sein, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die US-Regierung bezirzen kann. Mag auch sein, dass US-Präsident Joe Biden die Idee eines Preisnachlasses auf Gas für die EU charmant findet.
Scholz wirbt für mehr Versorgungsverbindungen in Europa
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Scholz und sein spanischer Amtskollege Pedro Sanchez sprachen auch über die Schaffung einer Pipeline von Frankreich über die Pyrenäen nach Spanien.
© Quelle: Reuters
Doch wie geht die Sache dann weiter? Es ist völlig unrealistisch, dass Biden ebenfalls mit staatlichen Eingriffen in den Markt auf die Bitte der EU reagieren würde. Das wird nicht geschehen.
Größe des europäischen Markts könnte überzeugen
Bleibt als Lockmittel die schiere Größe der EU mit knapp 450 Millionen Konsumenten. Vielleicht überlegen es sich US-Energiekonzerne wirklich, dass es langfristig besser für ihre Gewinnmarge wäre, einem der weltweit größten Wirtschaftsräume für eine Übergangszeit billigeres Gas zu liefern. Aber sicher ist auch das nicht.
Die EU-Kommission sollte sich deshalb überlegen, ob sie nicht auf ein bewährtes Mittel zurückgreift und ein Lösung nach dem Vorbild des Corona-Wiederaufbaufonds anstrebt. Ein europäischer Energiefonds ist derart naheliegend, dass es schon fast verwundert, dass ihn noch niemand vorgeschlagen hat.
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