Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält die Entwicklung des Strompreises für „besorgniserregend“ und hat deshalb „ein schnelles und konsequentes Einschreiten des Staates“ gefordert. „Die Regeln der Strombörse passen nicht für die aktuelle Lage“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag. Nicht die günstigsten Anbieter bestimmten derzeit den Preis, sondern die höchsten akzeptierten Angebote („Merit-Order“).

Falls eine kurzfristige Änderung wegen der europaweiten Diskussion nicht möglich sei, kommen aus Weils Sicht „auch ein Aussetzen des Stromhandels und eine vorübergehende staatliche Preisregulierung in Betracht“.

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Der niedersächsische Regierungschef verwies darauf, dass bei Strom - anders als beim Gas - die verfügbare Energie mit Ausnahme außergewöhnlich hoher Exporte nach Frankreich nicht geringer sei als in den Vorjahren. „Allem Anschein nach handelt es sich deswegen vor allem auch um riesige Spekulationsgewinne, die derzeit eingefahren werden“, sagte der SPD-Landeschef.

Andere Stromanbieter profitierten darüber hinaus von dieser Situation, wie zum Beispiel die Produzenten erneuerbarer Energien. Ohne zusätzliche Leistung erhöhten sich deren Gewinne deutlich.

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Grund ist wohl die Unterbrechung der russischen Lieferungen nach Europa durch die Pipeline Nord Stream 1.

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Thüringens Wirtschaftsminister: Strompreise zügig vom Gasmarkt entkoppeln

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat angesichts explodierender Energiepreise die Bundesregierung zu einer raschen Reform des Strommarktes aufgefordert. Die unmittelbare Kopplung der Strom- an die rasant steigenden Gaspreise müsse endlich aufgehoben werden, damit die Stromkunden besser von den günstigeren erneuerbaren Energien profitieren könnten, sagte Tiefensee am Sonntag in Erfurt.

Derzeit liegen die Strompreise auf einem Allzeithoch. „Dafür gibt es teilweise sachliche Gründe – aber eben auch massive Fehler im System“, sagte Tiefensee mit Blick auf die Regeln der Strombörse. Nötig sei ein Mechanismus, der Strom- und Gasmarkt entkoppele, spekulative Preisspitzen begrenze und die realen Preise abbilde. Davon profitierten am Ende alle Kunden – private Verbraucher ebenso wie energieintensive Unternehmen oder Handwerk und Mittelstand. Außerdem müsse die Bundesregierung bei den debattierten Entlastungen und Ausgleichsmaßnahmen für Energiekunden noch stärker die Belange des Mittelstands in den Blick nehmen.

RND/dpa