Rüstung

Streit um U-Boote aus Kiel für Ankara

Foto: Ein U-Boot des Typs 214 von TKMS aus KKiel. Boote dieses Typs werdenn für Griechenland und die Türkei gebaut

Ein U-Boot des Typs 214 von TKMS aus KKiel. Boote dieses Typs werdenn für Griechenland und die Türkei gebaut

Kiel. Über die Lieferung von U-Boot-Teilen aus Kiel in die Türkei ist eine neue Debatte entbrannt: Thyssen Krupp Marine Systems (TKMS) baut gemeinsam mit einem türkischen Unternehmen U-Boote für die dortige Marine. „Absolut verantwortungslos“ nennt das die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, die dazu eine Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium gestellt hatte.

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Auch Vertreter von Grünen und FDP im Kieler Landtag empören sich. „Die Waffen, die nur allzu häufig ungewollt oder gewollt in falsche Hände geraten, kommen leider auch aus Schleswig-Holstein“, sagte der Kieler Grünen-Abgeordnete Lasse Petersdotter.

Bundesregierung übernimmt Exportgarantien

2015, 2016 und 2017 hatten die Firmen mit dem Bau jeweils eines U-Bootes begonnen. Die Bundesregierung übernahm dafür 2011 Exportgarantien im Wert von knapp 2,5 Milliarden Euro.

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Das Unternehmen selbst will sich nicht zu dem Fall äußern, ein Sprecher erklärt lediglich, man stehe für „die strikte Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben“, ohne Genehmigung der Bundesregierung sei eine Lieferung absolut ausgeschlossen.

Beschäftigung in Kiel gesichert

Anders die Gewerkschaft: „Die IG Metall spricht sich schon immer für eine restriktive Exportpolitik aus. Wir wollen auf keinen Fall, dass Kriegswaffen in Krisengebiete gehen könnten oder in Länder, in denen die Gefahr von Menschenrechts- oder Völkerrechtsverletzungen besteht“, sagt Sprecher Heiko Messerschmidt. Aber er fügt hinzu: „Wie alle Aufträge hat auch dieses U-Boot-Geschäft eine hohe wirtschaftliche Bedeutung, die Beschäftigung am Standort in Kiel sichert.“

Für die Wirtschaft im Norden ist der Auftrag wichtig, denn ein erheblicher Teil des Volumens von 2,5 Milliarden Euro geht an TKMS in Kiel, wo Schlüsselkomponenten der Boote gefertigt werden. „Die Türkei spielt als Auftraggeber für viele unserer Unternehmen in Schleswig-Holstein eine ganz wichtige Rolle“, meint Dieter Hanel, Vorsitzender des Arbeitskreises Wehrtechnik Schleswig-Holstein

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