Kommt die Verstaatlichung des Gasriesen?

Uniper braucht schon wieder Hilfe – Kritik an der „Chaosumlage“

Ein Logo steht im Foyer der Hauptverwaltung des Energieversorgungsunternehmens Uniper in Düsseldorf.

Ein Logo steht im Foyer der Hauptverwaltung des Energieversorgungsunternehmens Uniper in Düsseldorf.

Der angeschlagene Gasimporteur Uniper braucht offenbar weitere Hilfen. Während das erste Rettungspaket von Ende Juli noch gar nicht genehmigt und damit auch noch nicht voll wirksam ist, laufen bereits Gespräche über ein stärkeres Engagement des Bundes. Das Düsseldorfer Unternehmen teilte am Mittwoch mit, dass eine weitere Kapitalspritze geprüft werde, „die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde“. Noch seien aber keine Entscheidungen gefallen.

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Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums kommentierte die Mitteilung nicht. „Wie bekannt, sind wir mit Uniper in Gesprächen. Diese Gespräche führen wir jetzt und spekulieren nicht“, sagte sie. Nähere Informationen könnten im Moment nicht gegeben werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg steht sogar eine vollständige Verstaatlichung zur Diskussion. Zu verhandeln wäre das wohl unter anderem mit der finnischen Regierung: Uniper gehört mehrheitlich dem finnischen Fortum-Konzern, dessen Mehrheit wiederum beim Staat liegt.

VNG in Leipzig bat ebenfalls um Hilfe

Seit Russland die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 eingestellt hat, hat sich die Lage für die Importeure weiter verschärft. Vor einigen Tagen hat bereits die Leipziger VNG in Berlin um Hilfe gebeten. Nun steht auch Uniper erneut vor der Tür – obwohl die neue Gasumlage, die ab 1. Oktober erhoben wird, das eigentlich verhindern sollte.

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Doch mit dem jüngsten Lieferstopp muss Uniper noch viel mehr Gas am freien Markt einkaufen. „Infolgedessen haben sich seit Juli die finanziellen Verluste von Uniper aufgrund der höheren Gasbeschaffungskosten deutlich erhöht“, teilte Uniper mit. Die Preise an der Börse schwanken aktuell extrem, liegen aber auch an günstigen Tagen weit über dem früheren Niveau. Der Importeur kann diese Kosten wegen bestehender Verträge nicht an seine rund 100 Großkunden, darunter viele Stadtwerke, weitergeben. Die umstrittene Gasumlage soll dazu dienen, den Preisanstieg auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Spahn: Lehman-Effekt für Gasversorgung verhindern

Die Meldung sorgte in der Opposition für heftige Kritik. „Die Ampel muss endlich reinen Tisch machen, wie viele Milliarden Uniper wirklich braucht“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Klar ist: Ein Lehman-Effekt für die deutsche Gasversorgung muss unbedingt verhindert werden.“ Spahn, der in der Union für wirtschaftspolitische Themen zuständig ist, geht mit der Umlage hart ins Gericht.

Die Chaosumlage gehört abgeschafft. Sie ist handwerklich schlecht gemacht und es profitieren auch die falschen.

Jens Spahn,

Unionsfraktionsvize

„Jetzt könnte sich auch bestätigen, dass die Gasumlage entgegen allen Beteuerungen nicht alternativlos war.“ Eine Uniper-Rettung durch Bürgschaften und Beteiligung des Bundes wären nach Ansicht Spahns auch möglich gewesen. „Die Chaosumlage gehört abgeschafft. Sie ist handwerklich schlecht gemacht und es profitieren auch die falschen“, so der CDU-Politiker.

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Houben: Versorgungssicherheit gewährleisten

Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sieht eine Mehrheitsübernahme als letzten Ausweg. „Erstes Ziel der Bundesregierung ist es, Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, sagte er dem RND. „Wenn diese auf keinem anderen Weg gesichert werden kann als durch die Mehrheitsübernahme von Uniper, müssen wir diesen Schritt wohl oder übel in Erwägung ziehen.“ Es müsse auch ein Dominoeffekt auf Stadtwerke und Regionalversorger verhindert werden. „Staatliche Beteiligungen und Mehrheitsübernahmen können aber nur Ultima Ratio sein. In diesen Fällen müssen wir Konstruktionen finden, die einen schnellen Staatsausstieg ermöglichen.“

 Bundesminister Robert Habeck gibt auf der Fraktionsebene im Bundestagsgebäude ein Statement zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes ab Bundesminister Robert Habeck gibt auf der Fraktionsebene im Bundestagsgebäude ein Statement zur Novelle des Energiesicherungsgesetzes ab , Berlin Berlin Deutschland Bundestagsgebäude *** Federal Minister Robert Habeck makes a statement on the amendment of the Energy Security Act at the parliamentary group level in the Bundestag building Federal Minister Robert Habeck makes a statement on the amendment of the Energy Security Act at the parliamentary group level in the Bundestag building , Berlin Berlin Germany Bundestag building

Zeitenwende im Energiebereich – der Staat übernimmt

Im Rekordtempo wird derzeit die Liberalisierung der Energiemärkte rückabgewickelt. Dazu gibt es leider keine Alternative, kommentiert Andreas Niesmann.

Auch Nina Scheer, klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, verteidigte die Pläne ihrer Koalition: „Aus Gründen der Versorgungssicherheit ist der Staat gefordert, drohende Insolvenzen von Unternehmen der kritischen Infrastruktur abzuwenden. Weitere Stützungsmaßnahmen sollten dabei sowohl zeitlich als auch in Bezug auf Energieressourcen die Notwendigkeit eines beschleunigten Umstiegs auf erneuerbare Energien berücksichtigen.“

Linken-Politiker Leye fordert Gaspreisdeckel

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Christian Leye, wäre nach der „völlig hanebüchenen Gasumlage“ eine Verstaatlichung von Uniper ein Schritt in die richtige Richtung. „Angesichts von Mondpreisen beim Gas ist es mit Entlastungspäckchen und zaghafter Umverteilung nicht mehr getan. Ein Eingreifen in den Großhandel ist unbedingt notwendig, um die vielen kriselnden Stadtwerke in kommunaler Hand zu retten und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen“, sagte er dem RND. Und er fordert weitere Maßnahmen: „Um einen Kältewinter zu verhindern, brauchen wir im nächsten Schritt aber auch einen Preisdeckel auf Gas, wie im europäischen Ausland schon längst gängige Praxis.“

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Die aktuelle Energiepreiskrise zeige, dass die Energieversorgung grundsätzlich in die öffentliche Hand gehöre, so der Linken-Politiker weiter. „Das darf dann aber nicht nur für Verlustunternehmen wie Uniper gelten, sondern muss auch bei jenen Konzernen angewandt werden, die Traumgewinne machen.“ Zwar erhöhe eine öffentliche Kontrolle die Spielräume in der Krise, allerdings bleibe auch bei einem staatlichen Einkäufer das Grundproblem, dass die Gaspreise in der aktuellen Situation schlicht zu hoch seien, so Leye.

Uniper hatte bereits Hilfen beantragt

In einem ersten Schritt hatten sich die Bundesregierung, Uniper und Fortum im Juli auf ein milliardenschweres Hilfspaket geeinigt. Demnach wird der Bund in einer Kapitalerhöhung 30 Prozent der Anteile übernehmen. Fortum werden dann noch 56 Prozent gehören, der Rest der Aktien wird an der Börse gehandelt. Ein noch höherer Staatsanteil würde nicht zuletzt Unipers Kreditwürdigkeit stützen und die Finanzierung erleichtern.

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Über andere Instrumente werden im bestehenden Hilfspaket rund 15 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Vereinbarung liegt aktuell bei der EU-Kommission zur Genehmigung, danach wird noch die Zustimmung einer Uniper-Hauptversammlung gebraucht. Schon im Juli wurde vereinbart, dass nachgebessert wird, wenn weitere 7 Milliarden Euro Verlust aufgelaufen sind. Das ist nun deutlich schneller geschehen als erwartet.

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