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Kommentar

Gaspreisbremse: Jetzt bloß nicht verzetteln

Olaf Scholz nach der dritten Sitzung der Konzertierten Aktion am Rand einer Pressekonferenz im Kanzleramt.

Olaf Scholz nach der dritten Sitzung der Konzertierten Aktion am Rand einer Pressekonferenz im Kanzleramt.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Gaspreisdeckel-Kommission schlägt eine Vielzahl von Maßnahmen vor, um Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen zu entlasten. Das macht es für die Politik nicht leichter, nun einen Kompromiss zu finden. Aber schnelle Lösungen müssen her, um Familien mit kleinem Geldbeutel wirksam zu helfen.

Frank-Thomas Wenzel
 

Frankfurt am Main. Eine alte Faustformel von Sozialpolitikern besagt: Staatliche Hilfen sind entweder einfach oder gerecht. Begründung: Gerecht geht nur, wenn der Gesetzgeber es kompliziert macht. Die Gaspreisdeckel-Kommission hatte zunächst für die Einfachheit entschieden, damals als sie ihren Zwischenbericht vorlegte. Jetzt im Abschlussbericht ist das vorgeschlagene Paket an Maßnahmen deutlich komplexer geworden. Damit machen es die Mitglieder der Kommission, in der Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Wissenschaft sitzen, den Politikern nicht leichter.

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Klar ist, dass es in den nächsten Wochen einen heftigen verbalen Schlagabtausch darüber geben wird, was unter dem akuten Zeitdruck umsetzbar ist und was zu bürokratisch ist. Die Gefahr, dass sich die Politik verzettelt, ist groß.

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Es droht die größte sozialpolitische Katastrophe seit Jahrzehnten

Natürlich muss verhindert werden, dass Unternehmen aus den Subventionen noch Profit schlagen, etwa indem sie subventioniertes Gas teuer weiterverkaufen. Eine unerträgliche Vorstellung angesichts von Familien mit kleinem Geldbeutel, die in echte Existenznot geraten können, weil sie das Erdgas nicht bezahlen können. Genau die dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Hier droht die größte sozialpolitische Katastrophe seit Jahrzehnten.

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Deshalb muss sich die Politik genau überlegen, ob es etwas Einfacheres gibt, als 80 Prozent des Gasverbrauchs zu subventionieren, den geldwerten Vorteil daraus aber wieder bei der Einkommenssteuererklärung abzuschöpfen. Wie wäre es, einfach an alle Hartz-IV-Haushalte einen Festbetrag zu überweisen? Oder eine fixe Menge Erdgas – etwa 5000 Kilowattstunden pro Jahr – für alle extrem billig zu machen? Zum Preis von 2021.

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