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Mietrecht

Wohnungswirtschaft sagt Kündigungsschutz in der Energiekrise zu

Blick auf die Wohnhäuser im Dresdner Stadtteil Gorbitz.

Blick auf die Wohnhäuser im Dresdner Stadtteil Gorbitz. (Archivbild)

© Quelle: Monika Skolimowska/dpa

In der Krise hat die Wohnungswirtschaft einen Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zugesagt. Sozial orientierten Wohnungsunternehmen sollen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen, erklärte GdW-Präsident Axel Gedaschko.

 

Berlin. Die Wohnungswirtschaft hat einen Kündigungsschutz in der Energiekrise zugesagt. „Wie schon im Zuge der Coronapandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen“, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

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Keiner solle wegen krisenbedingter Zahlungsprobleme seine Wohnung verlieren. In Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern sollten etwa Ratenzahlungen verabredet werden.

Gedaschko betonte allerdings auch, die Auswirkungen der Energiekrise könnten nicht mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden. Die Regierung solle endlich die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen. Dies sei die einfachste Möglichkeit, um zu verhindern, dass die Preissteigerungen bei den Unternehmen und Verbrauchern ankämen, sagte der GdW-Chef.

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Siebenkotten rief Geywitz dennoch dazu auf, ihre Kabinettskollegen davon zu überzeugen, die Regelung der Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. „Auch Richter weisen immer wieder darauf hin, dass die derzeitige Regelung nicht sinnvoll ist: Bei fristlosen Kündigungen haben Mieter die Chance, mit Nachzahlungen die Situation zu reparieren, bei fristgerechten Kündigungen aber nicht. Die Schonfrist sollte für beide Situationen gelten“, sagte Siebenkotten.

RND/dpa

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